2021-11-08-Abgeordnetengespräch Rgbg, SAD, Cham
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Bäuerliche Familienbetriebe als grünes Fundament unseres Landes

Abgeordnetengespräch der BBV-Kreisverbände Regensburg, Schwandorf und Cham

08.11.2021 | Beim Gespräch mit neu- und wiedergewählten Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Regensburg konnte Kreisobmann Johann Mayer Frau Dr. Carolin Wagner von der SPD, Peter Aumer von der CSU und Herrn Lechte begrüßen.

Er drückte den Wunsch aus, immer einen guten Draht zu Ihnen zu haben. Der Austausch fand mit Kreisverantwortlichen der BBV-Kreisverbände Cham, Regensburg und Schwandorf statt. „Wir alle versuchen, die Landwirtschaft in dieser bewegten Zeit in das rechte Licht zu rücken und nach vorne zu bringen“, eröffnete Kreisobmann Mayer den Austausch. Was erwarten wir? Wir erwarten uns von der Ampelkoalition mehr Klarheit. Welche Rolle spielt zukünftig die Landwirtschaft? Wo wollen wir angesichts der gesellschaftlichen Anforderungen hin? Die Landwirte seien bereit, sich zu verändern. Man muss sie aber auch in die Lage dazu versetzen. Mayer sprach die desolate Lage in der Schweinehaltung an. Änderungen müssen sich auch wirtschaftlich rechnen. Vorstellungen bezüglich mehr Tierwohl müssen auch der Praxis gerecht werden und umsetzbar sein. „Die bäuerlichen Familien sind überarbeitet. Das zeigt sich auch an den psychischen Erkrankungen, die deutlich zugenommen haben“, ergänzte Mayer.

Als erstes wurde der Punkt Agrardieselrückerstattung  angesprochen. Die Kreisvorstandschaftsmitglieder führten an, warum der Agrardiesel für die Landwirtschaft notwendig und auch berechtigt ist. Der Diesel würde größtenteils bei der Bewirtschaftung der Felder und Wiesen verbraucht. Die Straßen würden nur untergeordnet für landwirtschaftliche Transportarbeiten genutzt und um die landwirtschaftlichen Flächen zu erreichen. Den Agrardiesel müsse man auch in Verbindung mit den Regelungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten sehen. Hier gebe es eine Reihe von Sonderregelungen zu Gunsten der Landwirtschaft.  Der Wettbewerb in der EU und weltweit dürfe nicht außer Acht gelassen werden.

Behandelt wurde auch das Thema Düngeverordnung und die zusätzlichen Auflagen in den roten Gebieten. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die erforderlichen Qualitäten bei Brotgetreide, aufgrund der Vorgaben zur verringerten Stickstoffdüngung, in diesen Gebieten nicht mehr erreicht werden. Stv. Kreisobmann Thomas Scheuerer wies neben den Herausforderungen in der Vermarktung auf die Rahmenbedingungen, die die Politik den Landwirten auferlegt hat, hin. Kreisobmann Irlbacher aus dem Kreisverband Schwandorf plädierte für eine Ankurbelung des Fleischabsatzes.

VLF-Präsident Johann Biener wies darauf hin, dass junge Landwirte eine Orientierung und alle Bäuerinnen und Bauern ein klares Bekenntnis der Politik zur heimischen Landwirtschaft benötigen. Dazu gehöre auch, Innovationen zuzulassen. Der stv. Chamer Kreisobmann Franz Holzapfel gab zu bedenken, dass jeder siebte Arbeitsplatz von der Landwirtschaft abhänge. MdB Dr. Claudia  Wagner kann sich keine Ausstiegsszenarien aus der Landwirtschaft vorstellen. Die regionale Erzeugung von Lebensmitteln stehe für sie im Vordergrund. Entscheidend sei die Frage, wie man die Landwirtschaft umbauen könne, so dass wieder kleinere Kreisläufe entstehen und die Landwirte ein Auskommen haben. Gleichzeitig sollten damit auch die Spannungsfelder gelöst werden. „Entscheidend ist, dass wir alles auf die Reihe bekommen“, ergänzte sie.

Kreisgeschäftsführer Franz Kerscher aus Cham sprach die zahlreichen Auflagen und Vorschriften beim Stallbau an, die eine Umsetzung der Tierwohlvorgaben erschweren und für eine Vielzahl von Betrieben nicht realisierbar sind. Er forderte eine massive Entschärfung ein.

Für MdB Peter Aumer ist eine funktionierende Landwirtschaft in Deutschland für die deutschen Verbraucher unverzichtbar. BBV-Geschäftsführer Josef Wittmann stellte klar, dass kleine Strukturen und mehr Regionalität auch die entsprechenden Verarbeitungsstrukturen erfordern. Diese seien aber in vielen Regionen nicht mehr vorhanden bzw. würden weiter zurückgehen. „Wir brauchen ein Grundvertrauen“ in die Landwirte, hob Johann Biener hervor. Die Landwirte haben eine gute Ausbildung und sollen auch darauf setzen können. Die überbordenden Vorgaben kämen einer Bevormundung gleich. Stv. Kreisbäuerin Rosmarie Messner aus Regensburg rückte die Betroffenheit der Landwirte in den Vordergrund und erläuterte, wie sich die ausufernde Diskussion und die Anschuldigungen auf die Familien auswirken.

Auch der sich abzeichnende Mangel an Düngemittel und die Konsequenzen daraus wurde angesprochen, da sich stickstoffhaltige Dünger aufgrund der explodierenden Erdgaspreise nicht mehr rentabel produzieren lassen. MdB Ulrich Lechte wies auf die Produktivitätsfortschritte in der Landwirtschaft hin, die bisher eine Grundlage des Wohlstands in unserer Gesellschaft waren.

Auch das Thema Beregnung wurde behandelt. Ausreichende und gewünschte Qualitäten können nur über eine ausreichende Bewässerung erzielt werden, merkte Kreisvorstandschaftsmitglied Markus Bauer an.  Franz Holzapfel ging auf den hohen Flächenverbrauch ein. Ausgleichsflächen würden den Landwirten zusätzlich Nutzfläche entziehen. Die Schäden durch den Fischotter in der Teichwirtschaft bezeichnete er als großes Problem. Die Absenkung des Pauschalierungssatzes bei der Umsatzbesteuerung in der Landwirtschaft kritisierte er ebenfalls.

Die Landwirte müssen im Gegensatz zu den Privateigentümern die Grunddienstbarkeitsentschädigung, die im Rahmen der Verlegung des SüdOstLinks bezahlt werden soll, versteuern, monierte Markus Bauer. Das Schlusswort sprach Kreisobmann Josef Irlbacher. „Im Rahmen dieses Austauschs konnte viel angesprochen werden, der Katalog ist jedoch länger“, sagte er. Entscheidend sei, was die Koalitionsverhandlungen letztendlich ergeben.

 

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