Abgeordnetengespräch
© BBV Josef Wittmann
Auf dem Screenshot sind Herr MdB Peter Aumer und Frau Rosmarie Messner, stv. Kreisbäuerin des Kreisverbands Regensburg abgebildet. Weitere Kreisvorstandschaftsmitglieder hatten ihre Videokamera zwecks besserer Übertragung ausgeschalten, ebenso MdB Stefan Schmidt, der unterwegs aus dem Zug zugeschaltet war.

„Die Landwirtschaft ist die Branche, die am meisten an der Zukunft ausgerichtet ist“

Videokonferenz mit Bundestagsabgeordneten zu aktuellen Themen

11.03.2021 | Bei der Videokonferenz der geschäftsführenden BBV-Kreisvorstände aus Regensburg und Schwandorf mit den Bundestagsabgeordneten im Landkreis Regensburg wurden aktuelle Fragestellungen aufgegriffen.

Teilgenommen hatten die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), Stefan Schmidt (Die Grünen) und Ulrich Lechte (FDP) sowie Marianne Schieder als Sprecherin für die SPD aus dem Nachbarlandkreis Schwandorf.  Zu Beginn wurde das Thema  „Weiterentwicklung des EEG“ aufgegriffen. Der aktuelle Fördermechanismus ersticke vieles, merkte Kreisobmann Johann Mayer an. Es finde eine eindeutige Fokussierung auf Photovoltaik und Windkraft statt.
Peter Aumer führte an, dass der Gesetzgeber die Entwicklung der Stromkosten im Auge behalten müsse. Die Trocknung von Klärschlamm durch die Abwärme aus Biogasanlagen bezeichnete Marianne Schieder für problematisch. Es könne keine Lösung sein, die Klärschlammtrocknung auf die Dörfer zu bringen. Ulrich Lechte bezeichnete den zunehmenden Flächenverbrauch für Freiflächenphotovoltaikanlagen als Problem. Marianne Schieder gab sich überzeugt, dass die Gemeinden dies regeln können. Stefan Schmidt stimmte dem zu. Es müsse ein fairer Ausgleich geschaffen werden. Peter Aumer rückte den Grundsatz „Dach vor Fläche“ in den Vordergrund.
In einem zweiten Block wurde die Förderung der Ausbringungstechnik für die bodennahe Ausbringung von Gülle durch die Bundesmilliarde behandelt. Kleinere und mittlere Betriebe können sich diese teure Technik nicht leisten. Eine Förderung von Maschinengemeinschaften wurde vom Bundeslandwirtschaftsministerium aber ausgeschlossen. Die Förderung der Ausbringung selbst im KULAP ist aber nicht mehr möglich, weil es die Vorgaben der Düngeverordnung nicht mehr zulassen. Kleinere und mittlere Betriebe hätten somit das Nachsehen. Das Fördergeschehen begünstige so einen weiteren Strukturwandel. Peter Aumer bezeichnete das Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft mit den vorgesehenen Förderschwerpunkten als den richtigen Weg.
Hinsichtlich des Punkts Insektensterben waren sich alle einig, dass hier jeder Bürger gefordert ist. Als Unsitte wurde von stv. Kreisobmann Thomas Scheuerer das ständig radikale Kurzhalten des Bewuchses auf Bahndämmen kritisiert. Der Schwandorfer Kreisobmann Josef Irlbacher bezeichnete es als fatal, dass immer mehr Wirkstoffe und Wirkstoffgruppen wegfallen. Dies führe dazu, dass zunehmend mit Ertrags- und Qualitätseinbußen im Kartoffelanbau zu rechnen sei. Dem pflichtete Thomas Scheuerer bei, der im zunehmend eingeschränkten Resistenzmanagement ein Problem sieht. Dies treffe auch auf den Zuckerrübenanbau zu.
Der Rückgang von tierhaltenden Betrieben wurde von Johann Mayer als beängstigend beschrieben. Die Fleischbranche sein ein wichtiger Wirtschaftszweig mit vielen Arbeitsplätzen. „Die Schaffung eines Bewusstseins für die auskömmliche Honorierung von Produkten aus der Region ist von großer Bedeutung“, merkte Peter Aumer an. Marianne Schieder sprach von einer Monopolisierung des LEH. Dem könne die Politik so nicht  beikommen. Ulrich Lechte betonte ebenfalls, dass die Politik keine Preise festlegen könne. Der Marktmacht der großen Vier im Lebensmittelbereich könnten die Landwirte nur wenig entgegensetzen. Die Diskussion um die Bezeichnung von veganen Produkten mit dem Zusatz Fleisch oder Wurst bezeichnete Stefan Schmidt als Scheingefecht. „Das sind parallel erzeugte Produkte“, merkte Schmidt an. Der Landwirtschaft würde hier kein Schaden, aber auch kein Vorteil entstehen. Er habe sich diesbezüglich beim Einkauf noch immer ausreichend orientieren können und fühle sich nicht in die Irre geführt.
„Die Landwirtschaft ist die Branche, die am meisten an der Zukunft ausgerichtet ist“, sagte Aumer. Es sei aber deshalb so anspruchsvoll in der Landwirtschaft, weil die ganze Gesellschaft auf die Arbeit der Landwirte schaue und entsprechende Vorstellungen habe. „Die Politik möchte den Landwirten nicht jeden Tag eins überbraten“ sagte dazu Marianne Schieder. Die Landwirtschaft müsse allerdings vom Düngemittel- und Pestizideinsatz herunterkommen. Der Bauernstand solle selbst aufzeigen, was leistbar ist. Die sogenannten Zukunftsbetriebe würden abschreckend auf die Verbraucherschaft wirken, fügte sie an. Johann Mayer stellte die Wichtigkeit einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel heraus. Durch den fortschreitenden Klimawandel könne es zukünftig Engpässe geben. Das vorhandene Dauergrünland könne nur über die Wiederkäuer verwertet werden. Dabei lassen sich hochwertige Kalorien in Form von Fleisch und Milch erzeugen, hob Mayer hervor. Die Politik habe den Drang, alles regulieren zu wollen, bemerkte abschließend Ulrich Lechte. Es gebe allerdings auch zahlreiche Forderungen nach noch mehr Regulierung.