2020-11-12-Bundestagsabgeordnete  zur heimischen Landwirtschaft
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v.l.n.r.: MdB Peter Aumer, MdB Ulrich Lechte, BBV-GF Josef Wittmann, MdB Stefan Schmidt, Kreisobmann Johann Mayer

„Wie soll es mit der heimischen Landwirtschaft weitergehen?“

Gespräch des BBV-Regensburg mit Bundestagsabgeordneten

12.11.2020 | Zu einem Austausch im coronabedingt kleinen Kreis hatte der BBV-Kreisverband Regensburg die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), Ulrich Lechte (FDP) und Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Landkreis und der Stadt Regensburg eingeladen.

Kreisobmann Johann Mayer beschrieb die aktuelle Situation der landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis. „Zukunftsängste und Überforderung machen sich zunehmend in den Bauernfamilien breit“, sagte Mayer und wies auf die steigende Zahl an psychischen Erkrankungen von Bäuerinnen und Bauern hin, die bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau registriert werden.

Er stellte die zahlreichen Änderungen und Herausforderungen bei sinkenden Einkommen, mit denen die Landwirte insbesondere in den letzten Jahren konfrontiert wurden und neu hinzukommen, vor und sprach von fehlenden Perspektiven. So hätten Ferkelerzeuger mit staatlicher Förderung und Beratung ihre Schweinehaltungen modernisiert und unter Berücksichtigung von Tierwohlaspekten viel Geld investiert. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse müssen diese Betriebe aufgrund weiterer gesetzlicher Auflagen und Vorgaben erneut umbauen und sich weiter verschulden. Dies schaffe kein Vertrauen in staatliche Entscheidungen und führe zur Frustration und Resignation bei den Landwirten. Die Eigenversorgung an Ferkeln in Bayern betrage nur noch 70 %, mit massiven Rückgängen der Ferkelerzeuger in der Region sei weiter zu rechnen, so Mayer. Ein ähnliches Bild zeichne sich auch in der Rinderhaltung, vor allem bei Betrieben mit Anbindehaltung ab. Hier sei in erster Linie der Druck von Seiten des Lebensmitteleinzelhandels immer deutlicher zu spüren. Zudem habe Corona zu Verwerfungen auf den Absatzmärkten mit negativen Folgen für die Landwirtschaft geführt.

Kreisobmann Mayer mahnte mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit bei politischen Entscheidungen an. Hinsichtlich neuer Gesetze und weiterer Verordnungen sei eine klare Folgenabschätzung vorzunehmen und deren Auswirkungen vollumfänglich zu bedenken.

„Die Landwirte sind naturgemäß bereit für Veränderungen. Notwendig sind klare Verhältnisse, ausreichend Zeit für die Umsetzung von Vorgaben und endlich eine angemessene Honorierung der Leistungen der Landwirte, aber vor allem kostendeckende Erzeugerpreise“, betonte Mayer. Im Gegensatz zur Wirtschaft müsse der Landwirt mit dem Geld zurechtkommen, das am Ende der Kette übrigbleibe.

Die anwesenden Bundestagsabgeordneten sehen im sogenannten Gesellschaftsvertrag, der zurzeit auf Bundesebene diskutiert wird eine Chance, die Interessen von Verbraucher und Landwirten unter Berücksichtigung von Tierwohlaspekten sowie der Versorgungssicherheit unter einem Hut zu bringen. Die Bundestagsabgeordneten waren sich darin einig, dass die hohen Standards in Deutschland auch für Nahrungsmittelimporte gelten sollten.

Auch die anstehende Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) wurde angesprochen und eine Anhebung des Ausbaupfads für Biomasseausschreibungen und der Gebotsobergrenze gefordert. Für die Güllevergärung seien zusätzliche Anreize zu berücksichtigen. Für den Bereich der Photovoltaikanlagen wurde von einem nicht ausgeschöpften Potenzial von PV-Dachanlagen gesprochen, das endlich genutzt werden sollte. Der Weiterbetrieb von PV-Anlagen, die demnächst die 20-Jahresgrenze erreichen, müsse sichergestellt werden, so Mayer. Der Eigenverbrauch könne durch die Befreiung von Umlagen und Abgaben attraktiver gestaltet werden. Die Anlage von PV-Freiflächenanlagen müsse mit Maß und Ziel erfolgen. Kleine PV-Freiflächenanlagen seien im Gegensatz zu großen Freiflächenanlagen dezentral, standortangepasst und bei Bürgern und Landwirten akzzeptiert.

Außerdem wurden die zukünftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik bis 2027 und der Entwurf des Insektenschutzgesetzes behandelt.