BBV informiert über Brenner Nordzulauf

Wie ist der aktuelle Stand?

Klaus Gschwendtner begrüßte als stellvertretender Kreisobmann die knapp 50 Teilnehmer der Online-Veranstaltung, die sich angemeldet hatten. Er verwies darauf, dass sich der Bauernverband schon seit 2015, also seit Beginn der Planungen, sehr vehement für die Interessen der Landwirte in der Region eingesetzt hat. „In den Gremien waren wir seit Beginn vertreten und haben darauf aufmerksam gemacht, was für ein Eingriff der Bau der Zulaufstrecke für den Kreis Rosenheim ist“, betonte Gschwendtner.

BBV-Geschäftsführer Josef Steingraber ist bereits seit 2015 zusammen mit den Vertretern der Landwirte in den Gemeindeforen, was meist Ortsobmänner sind, am Regionalforum beteiligt und hat daher den Verlauf der Diskussionen und die Entwicklungen bis zur Entscheidungsfindung ganz aktuell miterlebt. Er war 2016 an der Erstellung des ersten Positionspapieres des Bauernverbandes beteiligt, welches fortlaufend angepasst wurde. Er hat damit auch die politischen Kontakte intensiv aufgenommen und in den Medien immer wieder darauf hingewiesen, welche dramatischen Auswirkungen der Bau des Brenner Nordzulaufs in der Region auf die Landwirtschaft hat. Bei Terminen, die teilweise vor Ort stattgefunden haben, hatte Steingraber die Vertreter der Bahn und Politik immer wieder damit konfrontiert, welche Konsequenzen der Bau auf die bäuerlichen Betriebe hat. „Unser Problem waren in dieser Phase die verzögerten Planungsabschnitte innerhalb des Landkreises und der unterschiedliche Wissensstand“, führte Steingraber aus. „Das Problembewusstsein innerhalb der Bevölkerung ist nicht gegeben, denn grundsätzlich ist die Verlegung des Verkehrs auf die Schiene ein erstrebenswertes Ziel aller Bevölkerungsschichten. Die Nachteile des Bahnzulaufs sind nur von einer kleinen Gruppe zu tragen und die Bewohner der Region sind noch nicht entsprechend sensibilisiert, um zu erkennen, in welcher Form sie auch von dem Bau betroffen sind und eingeschränkt werden. Deutschland ist pro Bahn! Insofern sind wir hier ein „gallisches Dorf““, merkte Steingraber an.

„Wir können jedoch auch erste Erfolge vermerken: Wir konnten die Ausgleichsflächenproblematik hoffentlich etwas entschärfen. Unsere Stellungnahme wurde deutlich von der Regierung von Oberbayern bestätigt! Die Tunnelanteile sind deutlich erhöht worden, was in den ersten Ausschreibungen noch nicht erkennbar war. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Inntal 2040 wird eine Machbarkeitsstudie zur unterirdischen Verknüpfungsstelle Niederaudorf erstellt“, zählte der BBV-Geschäftsführer auf. Es gibt noch viele Diskussionspunkte, deren Lösungsansätze gemeinsam gestaltet werden müssen.

© BBV

Der Geschäftsführer führte aus, dass die Variante „violett“ durch den hohen Tunnelanteil letztendlich am wenigsten Fläche in Anspruch nimmt. Die verbliebenen oberirdischen Streckenabschnitte sollen nun so flächenschonend wie möglich umgestaltet werden. Steingraber merkte an: „Unsere Kernforderung ist hier, den Streckenabschnitt zwischen Lauterbach und Riedering weiterlaufend im Tunnel zu halten. Zudem sehen wir natürlich den oberirdischen Streckenabschnitt nördlich von der Stadt Rosenheim bis zur Landkreisgrenze als gewaltigen Einschnitt.“ Die Vertreter des BBV und auch die Bürgerinitiativen wurden von der völlig neu gestalteten nördlichen Verknüpfungsstelle mit vierspuriger Umfahrung von Ostermünchen und der Aufgabe der Bestandsstrecke durch Ostermünchen mitsamt Bahnhof überrascht. „Wir fordern jetzt schon eindringlich die Verknüpfungsstelle weiter nördlich anzusiedeln, um die Bestandsstrecke und den Bahnhof in Ostermünchen zu erhalten“, betonte Steingraber. Damit müssen nur noch zwei neue Gleise geplant werden, die nach Ermessen des Bauernverbandes geländespezifischer und landschaftsverträglicher sind oder sogar unterirdisch verlaufen könnten.

Die Vorgehensweise für die nächste Zeit sieht so aus, dass der BBV gemeinsam mit den Gemeindeforenvertretern der betroffenen Gemeinden die Planungen so weit wie möglich konstruktiv begleitet, um bei einem Bau der Variante „violett“ die besten Erfolge erreichen zu können. Grundsätzlich ist die Haltung dem gesamten Projekt gegenüber jedoch ablehnend.

Franz Sedlmeier von der BBV-Hauptgeschäftsstelle in München erläuterte in der folgenden Präsentation, wie der Ablauf des Genehmigungsverfahrens erfolgt und erklärte die Entschädigungspositionen bei der Inanspruchnahme von Grundstücken. Sedlmeier verdeutlichte den Unterschied zwischen den agrarstrukturellen Belangen wie Wegenetz, Wasserführung, Bodenschutz und Flächenverbrauch und den privaten Belangen der Betroffenen. Detailliert zeigte er auf, wie die Werte für die Entschädigungssätze ermittelt werden und welche Flächen darunterfallen. Die zahlreichen Rückfragen machten auch hier deutlich, wie viele Betroffene Grundstückseigentümer unter den Teilnehmern sind.

Im Anschluss ging Rechtsanwalt Johannes Daseking von der Landvokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf die Beteiligungsmöglichkeiten und Rechtsmittel ein, die Betroffene in Anspruch nehmen können. Dabei erklärte er das Raumordnungsverfahren als Vorverfahren, den Prüfungsmaßstab und die Bedarfsprüfung im Zusammenhang mit dem Gesamtergebnis und zeigte Handlungsmöglichkeiten für die Betroffenen auf.

Der Kreisverband Rosenheim machte bei dieser Veranstaltung klar, dass der Bauernverband sich im Zusammenhang mit dem Brenner Nordzulauf als Verband für die Belange aller Mitglieder einsetzt und sich in beratender Funktion auch unterstützend für betroffene Mitglieder stark macht.