Positionspapier an Bundesverkehrsminister

Brenner-Nordzulauf

Bodmaier spricht bei Bundesverkehrsminister Dobrindt ganz klar Stellung der regionalen Landwirte an

Bei der Demonstration der Bürger anlässlich der Planungen für den Brenner-Nordzulauf am 6. März 2017 in Rosenheim war auch der Kreisverband Rosenheim des Bayerischen Bauernverbandes sehr präsent. Kreisobmann Josef Bodmaier übergab im Rahmen der Demonstration das Positionspaper des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverband Rosenheim, zum Bau des Brenner-Nordzulaufs persönlich an den Bundesverkehrsminister und wies nachdrücklich darauf hin, dass die Interessen der Bauern bei den Planungsgesprächen besonders berücksichtigt werden müssen.

Der BBV-Rosenheim forciert weiter die Einrichtung einer festen Arbeitsgruppe aus Kreisvorstand und betroffenen Ortsehrenämtern des BBV. Konkretes wird bei der nächsten Kreisversammlung besprochen.

Positionspapier des Bayer. Bauernverbandes, Kreisverband Rosenheim, zum Bau des Brenner-Nordzulaufs

Für das genannte Bauvorhaben erklären wir hiermit als Vertreter der örtlichen Landwirtschaft unsere Position:
Zuerst kritisieren wir die mangelnde Informationspolitik der Deutschen Bahn und der Politik an die gesamte örtliche Bevölkerung. Wir halten es für zwingend notwendig, dass wir und die Bürger vor Ort in die Planung mit einbezogen werden. Zudem sollte der Dialog mit dem Bürger nicht zeitlich versetzt voneinander stattfinden sondern gleichzeitig. Dies beseitigt Unklarheiten und vermeidet Unfrieden. Gleichzeitig fühlen sich die Bürger und Gemeinden dann ernst genommen. Die Informationspolitik muss transparenter werden. Diese ist bis dato besorgniserregend!
Am wichtigsten ist jedoch, dass zuerst realistische Zahlen für das Zugaufkommen ermittelt werden. Für die Planung muss belastbares Zahlenmaterial herangezogen werden, kein gewünschter Bedarf an Zugverbindungen oder ein gewünschter Bedarf der Bundesbahn. Unsere Forderung ist ganz klar, dass hier ein möglichst unabhängiges Gutachten erstellt wird. Dabei sollten keine Zahlen errechnet werden, die das Bauvorhaben rechtfertigen, sondern eine realistische Prognose über das Personen- und Güterzugverkehrsaufkommen der Zukunft. Wir sind von dem ansteigenden Bedarf an Güterzügen nicht überzeugt, da es kein realistisches Gutachten dafür zu geben scheint. Auch wird augenscheinlich in den bisherigen Planungsdaten nicht die Zugstreckenentlastung durch die Erschließung der Bahntrasse über den Gotthard-Tunnel berücksichtigt.

Des Weiteren ist es unserer Meinung nach wichtig, dass unsere guten Wirtschaftsflächen ebenso geschont werden wie Naturschutz- und FFH-Flächen und auch planungstechnisch dieselbe Wertigkeit besitzen. Bisher ist es so, dass Naturschutz- und FFH-Flächen von öffentlichen Planvorhaben so weit wie möglich verschont werden und vorrangig unsere wertvollen Wirtschaftsflächen überplant werden. Unsere Wirtschaftsflächen sichern aber unsere Existenzgrundlage. Es sollte nicht selbstverständlich sein, dass diese vorrangig überplant werden.
Weiterhin sind wir enttäuscht von unseren gewählten Volksvertretern. Von Seiten der Politik kommen keine klaren Auskünfte und Unterstützungen. Es ist Aufgabe der politischen Vertreter auf allen Ebenen die Sorgen und Nöte ihres Wahlvolkes von Anfang an ernst zu nehmen, dazu sind diese schließlich gewählt worden. Hier werden unsere Belange als hauptbetroffene Grundstückseigentümer oft nicht wahrgenommen und respektiert. Man hat allgemein den Eindruck, dass es den politischen Vertretern nur um das Durchsetzen von gut klingenden politischen Vorhaben geht ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gibt. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist schwer geschädigt, vor allem auch durch mangelhafte Informationen und Positionierung.
Es ist wünschenswert, dass sich das Landwirtschaftsministerium offen auf unsere Seite stellt und sich nicht einer öffentlichen Positionierung entzieht.
Wir als Landwirte haben nur Nachteile von diesem Bauvorhaben. Unsere Flächen, unsere Existenzgrundlage, geht uns verloren. Nicht nur durch das Bauvorhaben an sich, sondern auch durch die Ausgleichsflächen. Gerade im Inntal sind keine Flächen mehr vorhanden um auch noch Ausgleichsfläche zu schaffen. Hier besteht grundsätzlich Bedarf, dass neue Konzepte erarbeitet werden oder die Schaffung von Ausgleichsflächen ganz ausgesetzt wird.
Darüber hinaus werden unsere Einzelhoflagen beim Bau von Lärmschutzmaßnahmen usw. immer außen vorgelassen und nicht berücksichtigt. Auch wir sind Bürger, die von Verkehrslärm beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für schon bestehende Trassen. Hier sollten die gleichen Standards wie bei einem Neubau oder wie bei unseren Nachbarn in Österreich zum Tragen kommen.
Zusätzlich würden der Bau der Trasse und auch später die Trasse selbst in unserer Region, die eine beliebte und stark frequentierte Tourismusregion ist, Besucher abschrecken. Unsere lokalen Landwirte haben oftmals ein weiteres Standbein, wie z.B. Beherbergungsbetriebe oder Urlaub auf dem Bauernhof. Wir und die weitere Tourismus- und Gaststättenbranche erleiden massive finanzielle Einbußen, wenn Besucher und Urlauber ausbleiben.


Zum anderen bekommt die örtliche Landwirtschaft keinen ausreichenden Ausgleich für dieses Bauvorhaben. Wir dürfen auch keine Flächen der Landwirtschaft neu zuführen z.B. durch Rodung, um somit unsere Betriebsgrundlage auch zukünftig sicherzustellen. Auch haben wir Nachteile bei der Einkommenssteuer, wenn wir für öffentliche Zwecke Grund hergeben müssen. In diesem Punkt muss generell eine Änderung erfolgen.
Darüber hinaus wird unsere Region verkehrstechnisch bereits jetzt durch den Ausbau der A8 überbeansprucht. Es sollte abgewogen werden, ob der Ausbau überhaupt notwendig ist, wenn der Güterverkehr auf die Schiene soll. Wo bleiben die Planungen für die benötigten Güterbahnhöfe? Ferner ist es in unseren Augen unverständlich, dass unserer Kenntnis nach kein Ausbau des Südzulaufes auf der italienischen Seite der Alpen erfolgt. Was nützt der Ausbau des Brenner-Nordzulaufes wenn der Ausbau auf der Südseite nicht stattfindet.
Weiterhin ist es untragbar, dass unser Nachbarland Österreich eine schnelle Zugverbindung Innsbruck – Salzburg gerne auf bayerischem Boden umgesetzt haben möchte. Unsere Landwirte sind nicht die Handlanger der ÖBB. Hier muss von politischer Seite dagegen gehalten werden.
Wenn der Brenner-Nordzulauf umgesetzt wird, fordern wir ultimativ eine Tunnellösung. Hier ist  der oberirdische Flächenverbrauch am geringsten. Zudem ist hierbei auf Ausgleichsflächen zu verzichten. Eine Tunnellösung bietet den besten Lärm- und Feinstaubschutz für uns und die restliche Bevölkerung. Der beste Bürgerschutz sollte wichtiger sein als die Einsparung von Kosten!