Bayerischer Bauernverband im Austausch mit den Grünen

Forderung: Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes

Gesetzliche Bewirtschaftungsauflagen und die Pflicht zum Vorhalten von Totholz, Biotop- und Höhlenbäumen würden nur dazu führen, dass das Vertragsnaturschutzprogramm ausgehebelt würde. Jäger plädierte für freiwillige vertragliche Regelungen mit den Waldbesitzern, die einen fairen Ausgleich für Umweltleistungen und Artenschutz gewährleisten und die Zusammenarbeit von Waldbesitzern und Umweltbehörden fördern. Die eigenverantwortliche, nachhaltige Nutzung des Waldes müsse weiterhin im Vordergrund stehen und dürfe nicht durch weitreichende Nutzungsverbote und fortschreitende staatliche Überwachung abgelöst werden.
Die beiden niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl betonten, dass der Gesetzesentwurf vom Bundeslandwirtschaftsministerium noch nicht in den Bundestag eingebracht worden sei. Dies sei erst in den kommenden Monaten zu erwarten. Im Gesetzgebungsverfahren könnten dann Änderungsanträge eingebracht und diskutiert werden.
Beide Abgeordneten bestätigten, dass bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude die Holz- und Pelletheizungen anderen erneuerbaren Wärmequellen gleichgestellt werden. Verbraucher könnten damit bei ihrer Wärmegewinnung weiterhin verlässlich auf heimische Holzbrennstoffe und Heizungstechnologien setzen. Allerdings müssten die notwendigen Mittel für 2024 bei den kommenden Haushaltsberatungen noch bereitgestellt werden.
Ein weiteres Thema war die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes. Der stellvertretende niederbayerische BBV-Präsident Sebastian Dickow wies darauf hin, dass über 10.000 vorwiegend kleinere Betriebe in Bayern von dem geplanten Verbot der Anbindehaltung betroffen wären. Bei vielen dieser Betriebe sei ein Neu- oder Umbau des Stalles wegen hoher Kosten oder wegen fehlender baulicher Erweiterungsmöglichkeiten nicht möglich. Was bleibt sei oft nur die Beendigung der Tierhaltung und Aufgabe der Betriebe. MdL Mia Goller versicherte, sie wolle sich dafür einsetzen, dass jeder veränderungswillige Betrieb individuell beraten und unterstützt wird und kein Betrieb aufgeben muss.
Abschließend dankte Bezirksbäuerin Claudia Erndl für den regen Austausch. Zeitnah soll ein weiteres persönliches Treffen stattfinden.