Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!

Agrardiesel & Kfz-Steuer: Auftaktkundgebung in München

05.01.2024 | Um die Streichung von Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu verhindern und zusätzlich eine Steuerbefreiung von regionalen Biokraftstoffen zu erreichen, findet bundesweit ab dem 8. Januar eine Aktionswoche statt. Die Zentrale Auftaktkundgebung des Bayerischen Bauernverbands findet am Montag, 8. Januar, in München im Bereich Odeonsplatz und Ludwigstraße statt.

Der Ablauf ist wie folgt geplant:

Bis 10.30 Uhr: Anfahrt der Traktoren

Die Traktoren fahren im Konvoi von den Sammelplätzen außerhalb der Stadt an. Weitere Infos dazu finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Ab 10.30 Uhr: Ankunft weiterer Teilnehmer; Teilnehmer ohne Traktoren werden gebeten, außerhalb zu Parken und mit dem ÖPNV anzureisen (Haltestelle „Odeonsplatz“). Anreisende Busse können nicht bis zum Odeonsplatz fahren. Die Fahrgäste müssen ebenfalls von Außerhalb mit dem ÖPNV weiter zum Odeonsplatz fahren.
Alle Demonstrationsteilnehmer können und sollen selbst Plakate, Trillerpfeifen und mehr mit sich führen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass Demonstrationsmittel nicht als Waffe genutzt werden können (also keine Mistgabeln o.ä.)! Ausgenommen sind Besen, die zur festen Ausrüstung der Traktoren gehören und für Aufräumarbeiten o.ä. dienen.
11 Uhr: Beginn der Kundgebung

Die Moderation hat der Oberbayerische Bezirkspräsident Ralf Huber. Als Hauptredner begrüßen wir neben BBV-Präsident Günther Felßner den Präsidenten des Bayerischen Waldbesitzerverbands, Josef Ziegler, sowie Claus Hochrein von Landwirtschaft verbindet (LsV) und einen Vertreter Jungbauernschaft. Weitere Statements von Unterstützern werden erwartet. Den Abschluss macht Landesbäuerin Christine Singer mit ihrem Statement.

Die Stadt München hat uns leider nicht genehmigt, Essen oder Getränke auszugeben. Wir bitten die Demonstrationsteilnehmer deshalb, unbedingt daran zu denken, sich selbst ausreichend Verpflegung mitzubringen. Laut Wettervorhersage soll es zudem sehr kalt werden am Montag. Bitte kleiden Sie sich entsprechend. Evtl. empfiehlt sich auch eine Thermoskanne mit Tee oder ähnlichem.

Streichungspläne müssen vom Tisch

Die Forderungen des Bayerischen Bauernverbands an die Bundesregierung sind klar:

Rücknahme der Streichungspläne bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel
Rücknahme der Streichungspläne bei der Kfz-Steuer-Befreiung von Traktoren, Erntemaschinen etc.
Einführung der Steuerbefreiung für regionale Biokraftstoffe – Teil der Lösung zur Klimaneutralität

Unser Protest richtet sich an die Bundesregierung. Wir wollen hart sein in der Sache, aber dabei angemessen vorgehen. Der Bayerische Bauernverband steht für die Wahrung von Recht und Ordnung sowie für die Gewährleistung von Sicherheit und von Rettungswegen. Mitbürger, die Polizei, die Rettungskräfte etc. sind unsere Partner.

Der BBV sagt deutlich NEIN zu Angriffen auf die demokratische Grundordnung sowie zu radikalen bzw. extremistischen Äußerungen und Handlungen. Menschenverachtendes Vorgehen und rassistisches Verhalten dulden wir nicht!

Teilnahme mit Traktoren oder LKW-Zugmaschinen (keine Auflieger)

In folgenden Orten wurden Sammelstellen beantragt, die Genehmigung steht noch aus:

Olching
Parsdorf
Eching
Taufkirchen

Die genauen Standorte der Sammelstellen werden umgehend nach vorliegen der Genehmigung bekannt gegeben.

Von dort aus geht es im Konvoi begleitet von der Polizei zum Demonstrationsgelände. Die Einweisung der Traktoren erfolgt vor Ort durch die Ordner des BBV.

Der Bayerische Bauernverband steht für die Wahrung von Recht und Ordnung sowie für die Gewährleistung von Sicherheit und von Rettungswegen. Wir fordern die Kundgebungsteilnehmer dazu auf, sich entsprechend angemessen zu verhalten und den Anweisungen der Ordner Folge zu leisten. Die Rettungsgasse auf der Ludwigstraße/Leopoldstraße muss zwingend freigehalten werden!

Es sind nur Traktoren ohne Anbaugeräte und ohne Anhänger, sowie auch ohne Frontladerschaufeln/-gabeln etc. zugelassen. Ebenso nicht zugelassen sind Feldhäcksler oder andere selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Sollten LKW teilnehmen wollen, so darf nur die Zugmaschine ohne Auflieger oder Pritsche an der Aktion teilnehmen. Sollte die Polizei nicht zugelassene Fahrzeuge feststellen, werden diese an einer Weiterfahrt auf das Kundgebungsgelände gehindert.

Der Bayerische Bauernverband haftet ausdrücklich nicht für Verkehrsverstöße oder mutwillige Beschädigungen. Hierfür sind die Fahrer selbst verantwortlich.