2022-12-12-Abgeordnetengespräch Bündnis90/Die Grünen
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Bilder: BBV; von li. nach re.: Martin Seidl, GF Josef Wittmann, MdB Stefan Schmidt, stv. Kreisobmann Michael Hofmann, MdB Tina Winklmann, Andreas Schmid, stv. Kreisobmann Franz Obeth, stv. Kreisbäuerin Manuela Pronath, Kreisobmann Josef Irlbacher

Austausch des BBV-Kreisehrenamts mit Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen

Austausch mit MdB Tina Winklmann und MdB Stefan Schmidt

12.12.2022 | Im Rahmen eines Abgeordnetengesprächs fand an der BBV-Geschäftsstelle Schwandorf ein Austausch des BBV-Kreisehrenamts von Regensburg und Schwandorf mit MdB Tina Winklmann und MdB Stefan Schmidt von Bündnis90/Die Grünen statt.

MdB Winklmann wies darauf hin, dass sie als Abgeordnete immer mehr Zuschriften von Familien aus der Landwirtschaft zu verschiedensten Themen erhalte. Sie stellte heraus, dass ihr die Wertschöpfung in der Region von besonderer Bedeutung sei.

Hinsichtlich des Beschlusses des Europäischen Parlaments zur Erneuerbare Energie Richtlinie (RED III)  in Verbindung mit den Eckpunkten der Nationalen Biomassestrategie, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gemeinsam vorgelegt haben, warf der Schwandorfer Kreisobmann Josef Irlbacher die Frage auf, wie die gewünschten Zielen in Sachen Forstwirtschaft langfristig erreicht werden sollen.

MdB Stefan Schmidt hob die CO2-Speicherfunktion des Waldes hervor und sprach sich für eine stärkere Kaskadennutzung aus. Bei all den Herausforderungen rund um den Klimawandel treibe ihn die Sorge um, ob der Waldumbau in der erforderlichen Schnelligkeit erfolgen könne. "Der Wald ist auch ein Wirtschaftsraum", sagte Winklmann und ergänzte, dass der Wald auch wichtig für die Gewinnung von Brennholz für die Wärmegewinnung sei. Andreas Schmid, Mitglied der BBV-Kreisvorstandschaft Regensburg und 1. Vorsitzender der Waldbesitzervereinigung Hemau warf ein Augenmerk auf die Vielzahl an geplanten Vorschriften zur Waldbewirtschaftung, die eine Erreichung der gewünschten Ziele eher erschweren würden. Über marktwirtschaftliche Ansätze, z. B. mehr Holz bei öffentlichen Bauten zu verwenden, könnte dies einfacher und schneller erfolgen. Er kritisierte die kontraproduktive Wirkung mancher geplanter Vorgaben rund um die zukünftige Holznutzung und sprach von fehlender Weitsicht.

Energielandwirt Martin Seidl lenkte den Blick auf die Gefährdung der heimischen Bioenergieerzeugung durch die vorgesehene Abschöpfung von Strommarkterlösen. Die Erlöse (Umsätze) für Strom aus Biogas seinen zwar um 20 -30 % gestiegen,die Betriebskosten hätten sich im gleichen Zeitraum aber verdoppelt. Erlöse dürfe man nicht mit Gewinnen gleichsetzen. Die Vorschläge des BMWK würden dazu führen, dass viele Bioenergieanlagen ihre Produktion komplett einstellen müssten.

Zum Themenkomplex Tierwohl, Tierhaltungskennzeichnungsverordnung in Verbindung mit den angedachten Änderungen im Baugesetzbuch und einem fehlenden Finanzierungskonzept sprach der stv. Schwandorfer Kreisobmann Michael Hofmann von mangelnden Perspektiven für die Nutztierhalter in der Region. Die Schweinehaltung sei nach wie vor extrem betroffen, es finde ein Strukturbruch statt. "Fleisch muss wieder etwas besonderes sein und darf nicht verramscht werden" erwiderte Schmidt. Der Punkt Versorgungssicherheit stehe auch in der ministeriellen Arbeit ganz oben,so  MdB Winklmann.

Auch die Aktualisierung von roten und gelben Gebieten und die zugrundeliegenden Verwaltungsvorschriften auf Bundesebene wurden angesprochen. GF Josef Wittmann fordete diesbezüglich, einzelbetriebliche Ausnahmen schnellstmöglich umzusetzen und Transparenz zu schaffen.