2019-11-04-Abgeordnetengespräch SAD
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Bundeskanzlerin erklärt Situation der Bauern zur Chefsache

Abgeordnetengespräch im Kreisverband Schwandorf

04.11.2019 | Beim Abgeordnetengespräch in Schwandorf nahm die aktuelle Situation der Landwirtschaft nach den vorangegangenen Demonstrationen einen breiten Raum ein. Die angespannte Situation der Bauern sei auch bei der Bundeskanzlerin angekommen, die nun das Ganze zur Chefsache erklärt habe.

Im internen Teil schilderte ein Landwirt seine persönliche Betroffenheit durch die weiteren Auflagen der Düngeverordnung, insbesondere der bodennahen Gülleausbringung und den damit verbundenen Schwierigkeiten und Kosten. Im Weiteren wurde auf die Forderungen des BBV hinsichtlich praxistauglicher Regeln und dem Ende der Gängelei eingegangen. Auch hier spielte die Düngeverordnung und Rote Gebiete eine große Rolle. Im Detail wurden dabei die gesetzlichen Gewässerrandstreifen behandelt. 

Angesprochen wurde ferner das Agrarpaket der Bundesregierung mit dem "Aktionsprogramm Insektenschutz."  Maßgeblich bei allem politischen Handeln sei, dass die Planbarkeit, Verlässlichkeit und Machbarkeit im Vordergrund stehe, betonte Kreisobmann Josef Irlbacher. MdL Alexander Flierl stellte heraus, dass man mit den Landwirten reden müsse, wenn man noch mehr für die Natur und das Tierwohl haben möchte. Den Forderungen müssten auch Geldmittel hinterlegt werden, pflichtete er den Aussagen von Kreisobmann Irlbacher bei. Grundsätzlich seien mehr Pragmatismus und Augenmaß bei den Auflagen und im Verwaltungsvollzug notwendig. Entscheidend sei, nicht zu resignieren sondern zu gestalten.

Laut MdB Karl Holmeier schiebe man eine Bugwelle von Themen, Fragen und Herausforderungen vor sich her, die man bisher nicht lösen konnte. Holmeier sprach von einer langfristigen Perspektive, die für die heimische Landwirtschaft notwendig sei. Die Landwirtschaft dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Die angespannte Situation der Bauern sei auch bei der Bundeskanzlerin angekommen, die nun das Ganze zur Chefsache erklärt habe.

MdL Hanisch stellte fest, dass man nicht pauschal sagen könne, dass der gehört werde, der am lautesten schreie. Es sei falsch gewesen, dass die Diskussion um das Volksbegehren einseitig auf den Rücken der Landwirte ausgetragen wurde. Von einen Vernichtungsfeldzug gegen die Landwirtschaft sprach stv. Kreisobmann Johann Hahn. Die Landwirte benötigen eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz.