Politik in Schwandorf

Abgeordnetengespräch mit MdB Martina Englhardt-Kopf (CSU)

Von den anwesenden Mitgliedern der BBV-Kreisvorstandschaft Schwandorf wurde auf den geringen Anteil an Unternehmern im Deutschen Bundestag hingewiesen. Es sei zu wenig praktischer Sachverstand vorhanden, um komplexe und komplizierte Sachverhalte entsprechend bewerten und die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Zu viele würden sich in der Berliner Blase mit sich selbst und den Argumenten von genehmen Denkschulen und Beraterkreisen beschäftigen. Eine fehlende Gesamtsicht und Folgenabschätzung sowie eine unzureichende Abwägung und Prioritätensetzung führen in der Regierungsarbeit all zu oft zu Entscheidungen, die im Nachgang aufwändig korrigiert werden müssen. Dazu kommen handwerkliche Fehler.
Die aktuell vorliegenden Gesetzesvorhaben, vom Tierschutzgesetz bis zum Waldgesetz bedeuten weitere Auflagen, Kosten und noch mehr Bürokratie für die Land- und Forstwirte. Diese seien nicht geeignet, um der angespannten Situation in der heimischen Landwirtschaft gerecht zu werden und die aufgeheizte Stimmung zu befrieden.

"Ich mache mir Sorgen um die demokratischen Abläufe und Werte" sagte MdB Englhardt-Kopf hinsichtlich einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft. Sie wies auf die friedlichen Proteste der Landwirte hin und grenzte diese zu unbesonnenen Aktionen ab.  

In mehreren Wortmeldungen wurde auf die zunehmende Bevormundung der Land-, Forst- und Teichwirte eingegangen. Trotz bester und langjähriger Ausbildung würden überbordende Auflagen und Vorgaben mit umfangreichen Detailregelungen das bäuerliche Unternehmertum zunehmend beschneiden. Dieser Prozess führe unweigerlich in eine Planwirtschaft.