Demo vor Wirtschaftsausschuss des Bundestages in Berlin

BBV kämpft für angemessene Zahlungen für Erdkabel

Unterfränkische und Oberpfälzer Landwirte machten stellvertretend mit niedersächsischen Landwirten ihren Unmut über die Planung und bisher ungenügend geregelte Vergütung für Erdkabelleitungen wie Suedlink und Suedostlink Luft. Anlass war eine Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zur Beschleunigung des Leitungsbaues am 20.02.2019.

Die BBV Forderung ist klar:

Angemessene Vergütung für dauerhafte Nutzung statt Enteignungsentschädigung.

Bundesminister Altmaier hat in seinem aktuellen Gesetzentwurf erstmals eine Entschädigungsregelung für Freileitungen und Erdkabel im Höchstspannungsnetz vorgeschlagen. Wiederkehrende Zahlungen finden sich darin jedoch nicht. Lediglich die bisher über Rahmenvereinbarungen und Gerichtsurteile üblichen Entschädigungssätze sollen marginal erhöht und festgeschrieben werden. Der BBV hält auch den von Altmaier im Gesetzentwurf vorgelegten Beschleunigungszuschlag für unzureichend. Echte Beschleunigung und Akzeptanz braucht deutlich höhere Zahlungen. Diese wären im Vergleich zur Verteuerung der Baumaßnahme durch die Entscheidung Erdkabel statt Freileitung aber immer noch untergeordnet und würden sich letztlich durch eine schnellere Bauzeit refinanzieren. Der BBV bleibt weiter im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten um Verbesserungen am Gesetz zu erreichen.
 

Die Vertreter aus Unterfranken mit Anja Weisgerber, MdB.

© BBV

Alexander Hoffmann, MdB im Dialog mit den Landwirten.

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