Die Kreisvorstandschaften BGL und TS mit Staatsministerin Kaniber vor der traumhaften Kulisse am Steiner Hof.

Diskussionsrunde mit Staatsministerin Kaniber

Kreisobmann Steiner lädt Kreisvorstandschaften TS und BGL zu sich ein

12.09.2022 | Auf dem Hof des neuen Traunsteiner Kreisobmanns Johann Steiner diskutierte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit Kreisvorständen des Bayerischen Bauernverbands aus Traunstein und BGL über die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft.

Bei einem Rundgang stellte der Kreisobmann seinen Milchviehbetrieb mit 100 Milchkühen und Nachzucht vor. Dieser war schrittweise in den vergangen 20 Jahren aus dem Ortskern von Tengling auf die traumhaft auf einer Anhöhe mit Berg- und Seeblick ausgesiedelt.

In der Diskussion mit der Ministerin sprach Steiner die steigenden Düngerkosten, Probleme mit dem Wolf, die geplanten Flächenstilllegungen durch die EU und Probleme kleinstrukturierter Betriebe, das geplante Einsatzverbot von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000-Gebieten, Prämien für Streuobstwiesen und die Planungssicherheit für Stallbauten an.

Auch das Thema Wolf beschäftigte die rund 20 Teilnehmer des Treffens. Auf Nachfrage von Steiner bekundete Kaniber, dass es ihres Wissens nach keinen Maulkorb für Berufsjäger gibt, über Wolfssichtungen zu berichten. Zudem berichtete die Ministerin, dass bis Herbst die Kulissen für zäunbaure Gebiete festgeschrieben werden sollen. Angesichts von wachsenden Wolfsbeständen stellt sich die Frage, ob der Schutzstatus des Wolfes überhaupt noch gerechtfertigt sei.

Ist der Wolf als Ursache für einen Tierschaden nicht eindeutig nachweisbar gibt es Schwierigkeiten bei der Entschädigungszahlung. Hier empfahl Kaniber, gefährdete Tierbestände zu versichern. Andreas Aigner, stellvertretender Kreisobmann und Almbauer entgegnete, fünfstellige Versicherungsbeträge seien angesichts von Einzelfällen „schwer leistbar“.

Gülleausbringung, Stilllegung und fehlende Planungssicherheit

Arnulf Gut brachte die Probleme mit der bodennahen Ausbringung von Gülle in Hanggebieten zur Sprache. Der Einsatz von Schleppschlauchtechnik ist hier oft nicht praktikabel. Es müssen Lösungen gefunden werden für die Betriebe, die größer als 15 Hektar sind und dadurch durch das Raster für eine Ausnahmeregelung fallen. Kaniber verwies darauf, dass ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden ist und Betriebe gebraucht werden, die CO2-Immisionen einsparen. 69 % der Unternehmen haben bereits Ausnahmegenehmigungen, so die Ministerin.

Kritisch steht Kaniber der geplanten Stilllegung von Ackerflächen zugunsten von mehr Artenvielfalt gegenüber. Durch den Ukrainekrieg und Ernteausfälle sieht sie die Ernährungssouveränität gefährdet. Nach der Aussetzung für 2023 müssen die Pläne für danach überdacht werden.

Bis 2030 soll der Anteil der Bio-Anbaufläche in Bayern auf 30 % gesteigert werden. Dieser Anteil liege aktuell so Kaniber bei 13 %. Angesichts der hohen Inflation und damit verbunden der eher negativen Signale des Ökomarktes bezweifelt es die Ministerin, dass genügend Betriebe auf Bio umstellen. Trotzdem setzt sie sich weiterhin mit dem Landesprogramm BioRegio 2030 für den Umbau ein.

Eine weitere Forderung aus der Diskussionsrunde war die Forderung nach mehr Planungssicherheit bei Stallumbauten um vor allem auch die kleineren Betriebe zu erhalten. Bayern habe hier den Maximalfördersatz auf 40 % erhöht um die Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung zu erleichtern. Ergänzend informierte Josef Helminger, 1. Vorsitzender der Milcherzeugungsgenossenschaft Alpenmilch EG, dass aufgrund von Milchknappheit die neuen Milchkaufverträge die Abholung der Milch aus Anbindehaltung bis 2029 garantieren.