Die Landwirtschaft braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen

BBV Unterallgäu im Austausch mit Stracke und Engelhard

Schorer begrüßte die Gesprächsteilnehmer und dankte insbesondere Stracke, auf dessen Initiative das Gespräch zustande gekommen war. Engelhard und Stracke betonten, dass sie sehr am Austausch mit den Landwirten interessiert seien, insbesondere mit Blick auf eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion in Europa.

Mit großer Sorge betrachte der BBV die für 2023 geforderte Stilllegung von Ackerfläche mit einem Flächenanteil von vier Prozent. "Vier Prozent aus der Produktion heraus zu nehmen, ist in unseren Augen ein schwerer Fehler. Auch, weil die Getreidespeicher doch jetzt schon leer sind", machte Schorer deutlich. Er war sich mit den anderen Landwirten am runden Tisch einig, dass hier eine differenziertere Betrachtung der einzelnen Regionen notwendig wäre. "Wir befinden uns in Süddeutschland in einer echten Gunstregion. Böden und Klima bieten beste Voraussetzungen für den Nahrungsmittelanbau. Pauschal von den Bauern zu fordern, vier Prozent für ökologische Vorrangflächen brachliegen zu lassen, ist schlichtweg großer Unsinn", kritisierten die Landwirte und machten in diesem Zusammenhang auch ihrer großen Enttäuschung über diese Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Luft.

Auf großes Verständnis stießen sie damit bei Stracke und Engelhard. CDU und CSU im Bundestag hatten sich in der Debatte für die Freigabe der Brachflächen stark gemacht. "Aktuell muss gelten: Vorrang für Nahrungsmittelproduktion, um eine drohende Welthungersnot abzuwenden. Fast 30 Prozent der weltweiten Weizen-Exporte stammten bisher aus der Ukraine und Russland. Hinzu kommen hohe Weltmarktanteile bei Gerste, Mais, Raps und Sonnenblumenöl. Schon aktuell hat Özdemir den Rahmen möglicher Ausnahmen nicht voll ausgeschöpft. Hier muss der grüne Landwirtschaftsminister seine Politik weiter korrigieren und sich auch dafür einsetzen, dass 2023 nicht vier Prozent der europäischen Ackerfläche - wie geplant - stillgelegt werden müssen", forderten die beiden Abgeordneten in diesem Zusammenhang.

Weiterer Aufreger bei den Landwirten im Unterallgäu bleibt, so wurde es in der Diskussion deutlich, die Schließung der Landwirtschaftsschule in Mindelheim. Einig waren sich Landwirte und Abgeordnete, dass diese von der bayerischen Staatsregierung in Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Landwirtschaftsverwaltung beschlossene Auflösung der Schule für die Nachwuchslandwirte bitter sei, bedeute sie doch nicht zuletzt längere Wege für die Schüler. Es sei zu befürchten, dass so mancher der Aus- und Fortbildung in der Landwirtschaft auch deshalb den Rücken kehren werde.

Diskussionen wie die von den Grünen und der SPD gewünschte Reduzierung der Tierhaltung verunsichere die Landwirte und nehme ihnen die Planungssicherheit, so die BBVler weiter. "Wir brauchen keine Gängelung der Bauern, sondern vielmehr verlässliche politische Rahmenbedingungen", waren sie sich mit den Abgeordneten einig. Nur dann könne auch zukünftig in den landwirtschaftlichen Familienbetrieben weiter investiert werden, so das Resümee.

In den Reihen der BBV-Vertreter kam auch heftige Kritik an CSU und CDU auf, beispielsweise weil die vorige CDU-Landwirtschaftsministerin die 4% Stilllegung auf den Weg gebracht hat oder weil es allgemein zu wenig öffentliche Unterstützung von CSU und CDU für die Landwirtschaft gebe.

Weitere Gesprächsthemen waren die Umsetzung der Düngeverordnung ab 2025, v.a. die bodennahe und streifenförmige Ausbringung von Gülle auf Grünland, und der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlicher Fläche. Bei letzterem Thema war sich die Runde darin einig, dass diese Agri-PV-Anlagen nicht wie bisher geplant nur auf Acker- sondern auch auf Grünland genehmigt werden sollen.

Der BBV forderte zudem den Aufbau einer nationalen Düngemittelreserve und eine Anhebung der Erstattung für Agrardiesel. "Um den Anstieg der Energiekosten zu kompensieren, will die Bundesregierung die Landwirte mit 180 Millionen Euro bei den hohen Treibstoffkosten für ihre Maschinen entlasten. Vom Krisenpaket der Europäischen Union für die Landwirtschaft fließen 60 Millionen Euro nach Deutschland, die der Bund mit 120 Millionen Euro aufstocken darf. Dieses Geld muss zügig bei den Landwirten ankommen. Eine Entlastung beim Agrardiesel wäre eine schnelle, unbürokratische Lösung. Die Beihilfe wird wahrscheinlich über einen Zuschuss der Berufsgenossenschaft ausgezahlt werden.

Am Ende der regen Diskussion dankten Schorer, Mader und Walser stellvertretend für alle teilnehmenden BBV-Vorstandsmitglieder den beiden Abgeordneten für ihre Zeit und ihren Einsatz für die Landwirtschaft. "Gerade in der aktuellen Krise ist es wichtiger denn je, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken und klug in das Potential unserer ländlichen Räume zu investieren.“