Politisches Gespräch beim BBV Unterallgäu

Der Kreisvorstand des BBV Unterallgäu führte ein intensives agrarpolitisches Gespräch mit MdB Stephan Stracke und MdL Klaus Holetschek

Kreisobmann Martin Schorer führte gleich in das bayerische Bürgerbegehren ein und forderte hier alle Unterstützung der Abgeordneten für die nächsten Monate für die landwirtschaftlichen Belange, und nicht nur für die Belange des Umwelt- und Naturschutzes. MdL Holetschek verdeutlichte, dass die CSU während des Ablaufes des Volksbegehrens auch ziemlich machtlos daneben stand, dass Ministerpräsident Söder jetzt aber versuche, das Beste daraus zu machen. Die grünen Parteien wollen und können mit einer ideologischen Diskussion punkten, und haben ganz bewusst die städtische Bevölkerung im Visier. Trotzdem oder gerade deswegen müssen jetzt die landwirtschaftlichen Probleme konkret angesprochen und diskutiert werden. Mehrere Vorstandsmitglieder meinten, dass unsere Familienbetriebe aufgrund der zahlreichen Auflagen und Vorschriften, von Cross Compliance über JGS-Anlagen bis zu Düngeverordnung gefrustet sind, keinen Bock mehr haben, und immer mehr zur Betriebsaufgabe neigen. Niemand wolle derzeit noch groß investieren oder seinen Kindern zum Landwirtschaftsberuf raten. Die Landwirte haben den Eindruck, dass niemand mehr zur konventionellen Landwirtschaft stehe, auch die schwarzen Parteien nicht, es bestehe die große Gefahr, dass die Bauern bei nächster Gelegenheit die rechteste Partei wählen. Geschäftsführer Helmut Mader kritisierte, dass die grünen Parteien jetzt eine Änderung der gesamten Agrarpolitik fordern, gleichzeitig ALDI und Lidl sich derzeit eine neue Preisschlacht liefern und damit dafür sorgen, dass die Erzeugerpreise für die landwirtschaftlichen Produkte sinken. Dies sei die reale Agrarpolitik und die Bundesregierung müsse hier endlich den Lebensmitteleinzelhandel in die Schranken weisen.

 Zum Thema gemeinsame Agrarpolitik führte Kreisobmann Martin Schorer aus, dass die erste Säule weiterhin für die Landwirtschaft sicher sein müsse und nicht zu Gunsten der zweiten Säule gekürzt werden dürfe. Zwar wäre es allen lieber, wenn man aufgrund besserer Erlöse auf alle Ausgleichszahlungen verzichten könnte, aber momentan müsse man eben damit leben. Herrn Stracke war die Problematik bekannt, die CSU/CDU werde sich genau dafür einsetzen und auch dafür, dass die EU-Mittel insgesamt für die Landwirtschaft nicht zu stark gekürzt werden. Die Begehrlichkeiten von vielen anderen Bereichen seien sehr groß.

 Kreisbäuerin Margot Walser sprach das Thema Klimaschutz an. In punkto Klimaschutzgesetz und NERC-Richtlinie würden nicht zu stemmende Anforderungen auf die Landwirtschaft zukommen. Hier müsse die Politik mit Augenmaß arbeiten. Man könne nicht alle Ställe luftdicht einhausen und mit Spezialabluftfilter versehen oder den Weidegang und Laufhöfe wegen den Emissionen verbieten. Außerdem müsse endlich ein Schulfach geschaffen werden, indem die Kinder wichtige Lebensthemen, wie gesunde Ernährung oder Ressourcen schonendes Verhalten lernen. Herr Stracke bestätigte, dass die Umsetzung der Klimaschutzvorschriften noch ganz heiß und schwierig werde und dass es auch politisch noch viele Probleme bei diesem Thema geben werde, auch weil es sich manche Parteien ganz einfach machen werden und damit beim Bürger besser ankommen.

 Eine wirksame finanzielle Risikoausgleichsrücklage forderte stellvertretender Kreisobmann Joachim Nuscheler. Bei den schwankenden Einkommen und auch bei Dürreereignissen wäre dies ein wichtiges Instrument, um die Landwirtschaft finanziell zu entlasten, weil man dann Gewinne von guten Jahren in schlechte Jahre verschieben könnte und somit Einkommenssteuer sparen würde.  

Weitere Themen waren noch die Düngeverordnung, die Risikoausgleichsrücklage, Flächenfraß sowie die Abdeckung des ländlichen Raumes mit Breitband bzw. mit 5 G – Versorgung (bis zur letzten Milchkanne!).  

Kreisobmann Martin Schorer bedankte sich für das offene Gespräch, Herr Holetschek und Herr Stracke ebenfalls, sie betonten, dass es ihnen wichtig sei, die Stimmung und die Probleme der Bauern mitzubekommen, um diese in ihre Arbeit und in ihre Gremien einfließen zu lassen.