Bundesweiter Aktionstag am 31. Januar

Auch im Landkreis Wunsiedel wurden Autobahnauffahrten von Traktoren blockiert

Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag fand am 31. Januar 2024 nochmals ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Landwirtinnen und Landwirte des BBV Kreisverbandes gemeinsam mit der Vereinigung LsV beteiligten. Mit den genehmigten, zeitweisen Absperren von Autobahnauffahrten sollte bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Anliegen der Landwirtschaft wieder sichtbar werden.

Allein mit 8 Schleppern kann man ein eindrucksvolles Zeichen setzen. Von 9 bis 15 Uhr wurden am Mittwoch mit je zwei Schleppern jeweils die beiden Auffahrten auf die A93 bei Schönwald und Höchstädt für zehn Minuten zur vollen Stunde gesperrt.

Geplant war eigentlich, viel mehr Autobahnauffahrten wie z.B. in Selb zu sperren. Leider wurde das durch das Landratsamt und die Polizeibehörden untersagt! Auch das Zeitfenster von jeweils nur 10 Minuten zur vollen Stunde wurde von den Behörden vorgegeben. Wie Kreisobmann Harald Fischer der Presse gegenüber sagte, ist der Streit um die Rückvergütung beim Agrardiesel nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Vielmehr ist es so, dass die Landwirte mittlerweile in ihrer Arbeit von der Politik so gegängelt und eingeschränkt werden, dass ein sachgerechtes, sinnvolles und vor allem einträgliches Arbeiten kaum noch möglich ist.

Dass die Protestaktionen weiterhin durchaus Rückhalt in der Bevölkerung finden zeigte sich dadurch, dass kaum ein vorbeifahrender LKW nicht lang anhaltend auf die Hupe drückte und den Daumen nach oben zeigte.

Die Protestaktionen bewegen sich stets im Rahmen der Genehmigungen, denn "gerade wir wissen, was Eigentum bedeutet und gehen deshalb auch rücksichtsvoll mit dem Eigentum anderer um".

An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass etliche Landwirte Teilnehmer "der ersten Stunde", also seit der Demo am 8. Januar waren, und es gebührt ihnen unser aller Dank und Bewunderung für ihren wochenlangen Einsatz und ihr Engagement!

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Im Vorfeld der Debatte im Bundestag hat sich der DBV gemeinsam mit allen Landesbauernverbänden am 30. Januar in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Der Bauernverband wirft der Bundesregierung vor, die Schwächung des Landwirtschaftsstandortes Deutschland billigend in Kauf zu nehmen. „Wenn diesem Eindruck noch entgegengetreten werden soll, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern jetzt ein deutliches Signal, dass unsere Branche in Deutschland eine Zukunft haben soll. Die Zeit des Aussitzens und Abwartens ist vorbei“, heißt es in dem Brief. Es bedarf deutlicher Schritte, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Branche wiederherzustellen. Dazu gehöre auch die Steuerbefreiung regionaler Biokraftstoffe, die steuerliche Entlastung der Betriebe, ein Auflagenmoratorium und eine wirksame Initiative zur Entbürokratisierung.

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Auch auf den Autobahnbrücken beteiligten sich wieder viele Landwirte mit ihren Schleppern an den Protesten

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