Bauernverband lässt beim Brenner-Nord-Zulauf nicht locker
Gespräch mit Vertretern der DB Netz AG zum Auftakt weiterer Verhandlungen
Präsident Günther Felßner erläuterte eingangs die Sicht des Verbands auf seine Rolle, nicht nur als Vertreter der Flächeneigentümer und -bewirtschafter. „Wir sind auch ein Schutzverband“, verwies er auf die wichtige Rolle der Landwirtschaft in puncto Ernährungssicherung, Dekarbonisierung, Ressourcenschutz und Pflege der heimischen Kulturlandschaft, aber auch für die künftige Sicherung der erneuerbaren Energiebasis. „Es darf keinen zusätzlichen Flächenverbrauch geben, wir müssen den Landwirten die Existenzgrundlage vor Ort lassen!“, betonte er.
Dann schilderten die örtlichen BBV-Vertreter ihre Bedenken bezüglich der aktuellen Planungen. Kreisobmann Sepp Andres Geschäftsführer Josef Steingraber aus Rosenheim wiesen auf drei Problemfelder hin. Die Verknüpfungsstelle im Inntal werde oft verschoben, zudem seien beim benötigten Bau-Areal von 50ha über die Hälfte der Flächen im Tal betroffen. Anhand der nächsten Verknüpfungsstelle, die nur 11 Kilometer weiter liege, warfen die BBV-Vertreter auch die Frage der Sinnhaftigkeit auf. Bei der geplanten Inn-Überquerung herrscht Unverständnis, warum diese oberirdisch geführt werden soll. Eine Brücke sei in einem früheren Raumordnungsverfahren ja eigentlich aus Naturschutzgründen abgelehnt worden und die Eingriffe, die bei der Weiterführung nach Ostermünchen erfolgen, seien zu einschneidend. Auch an der Verknüpfungsstelle Ostermünchen gab es viel Kritik. Die BBV-Vertreter warfen hier die Frage auf, ob man diesen höchsten Reliefpunkt nicht durch eine Verlegung verträglicher planen könne.
Bezirkspräsident Ralf Huber ergänzte hier den Appell, mit Rücksicht auf die Landwirte zu planen. Man müsse nach verträglichen Lösungen suchen, auch wenn diese mehr Geld kosten.
Für den Kreis Ebersberg brachten Kreisobmann Matthias Vodermeier und Geschäftsführerin Nicole Fischer die BBV-Kritik vor. Hauptthema ist hier, dass es kein Raumordnungsverfahren gegeben hat. Für den Kreisverband sie dies maximal unbefriedigend. Die alternativ vorgeschlagene „Bürgertrasse“ sei quasi direkt vom Tisch gewischt worden. Die BBV-Vertreter betonten aber, dass das Thema für Sie nicht abgeschlossen ist. Sie fordern weiterhin Optimierungen der Trassenführung und die Berücksichtigung ihrer Anliegen. Auch dass die Bürgerbeteiligung Corona-bedingt online stattgefunden habe, sei nicht zuträglich gewesen.
Die Vertreter der DB Netz AG zeigten sich am Dialog interessiert. Viele der BBV-Argumente wurden angesprochen, wenn auch nicht unbedingt zufriedenstellend. So gebe es zur Verknüpfungsstelle im Inntal keine Alternative, meinte Matthias Neumaier. „Davor und dahinter ist Tunnel, und der Bedarf für das Betonwerk und die Baustelleneinrichtung sind da.“ Dass sei nun mal so. Eine Unterquerung des Inn nördlich von Rosenheim wurde wegen der vergleichsmäßig enormen Kosten abgelehnt. Dass es in Ebersberg kein Raumordnungsverfahren gegeben habe, das läge an der Regierung von Oberbayern, so Neumaier. Diese habe das für nicht nötig befunden. Generell wies Neumaier zudem darauf hin, dass die letztendlichen Pläne die Vorzugstrassen mit allen wirtschaftlichen Berücksichtigungen enthielten. Diese werden dann dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Jede Region habe aber die Möglichkeit, bei besonderen Betroffenheiten einen Zusatzantrag einzureichen. Das sei eine Chance, an den Vorgaben der DB Netz AG bezgl. Kosten und mehr (Bundeshaushaltsordnung) vorbei zu einer anderen Entscheidung zu gelangen.
Tobias Zehetmair, der fachliche Leiter der Ökoagentur, nutzte den Termin, um den Vertretern der DB Netz AG die Arbeit der Agentur zu erläutern. Durch die Nutzung von Ökopunkten der Ökoagentur könne die DB Netz AG dazu beitragen, dass zum einen keine weitere Fläche für naturschutzfachlichen Ausgleich verbraucht werde. Zum anderen werde die Wertschöpfung durch die Dienstleistung der Landwirte in der Region gehalten. Hier zeigten sich die Bahn-Vertreter sehr interessiert und baten um weitere Informationen beziehungsweise Bewerbung im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens.
Ingrid Felipe betonte abschließen noch einmal, dass sie sehr am Austausch mit den betroffenen Landwirten und an einer konstruktiven Lösung interessiert sei. Auch in ihrer vorherigen Position als Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol habe sie als Verkehrslandesrätin die Verhandlungen auf Österreichischer Seite begleitet, die ihrer Meinung nach zu sehr guten Ergebnissen geführt hätten. Sie sah den Gesprächstermin als Auftakt, um in den kommenden Monaten in weiteren Gesprächen an Optimierungen zu arbeiten, die für alle Parteien tragbar sind. Weitere Gesprächstermine wurden direkt im Anschluss vereinbart. Der Bauernverband wird sich hier weiter um möglichst flächensparende Optimierungspunkte bei der Planung einsetzen, um im Fall der Fälle, dem Bau des Brenner-Nord-Zulaufes gewappnet zu sein.
