BBV-Präsident: „Bauern im Münchner Norden fürchten um ihre Zukunft“
Heidl kritisiert Vorgehen bei Stadtentwicklung und regt Agrar-Gutachten an
Nach einem Gespräch mit den betroffenen Landwirten kritisiert Bauernpräsident Walter Heidl das Vorgehen in einem Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Am nördlichen Stadtrand von München wirtschaften zahlreiche Bauernhöfe, die die Stadtbewohner mit Lebensmitteln aus der Region versorgen. Die von der Stadt angestoßenen Projekte bedrohen nicht nur die Existenzgrundlage dieser Bauernfamilien, sie führen auch zu einem irreversiblen Verlust von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen. Die betroffenen Landwirte müssen deshalb um die Zukunft ihrer Betriebe fürchten“, beschreibt Heidl die Probleme für die Landwirtschaft und die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln.
Die geplanten „Entwicklungsgebiete“ umfassen rund 900 Hektar im Norden und etwa 600 Hektar im Nordosten Münchens. „Niemand zweifelt an der Notwendigkeit städtebaulicher Maßnahmen in und um München. Doch mit der Entwicklungsmaßnahme hat die Landeshauptstadt sofort das schärfste Schwert des Baugesetzbuches gezückt“, sagt Heidl. Im äußersten Fall droht den Bauern deshalb die Enteignung. „Aus Sicht der betroffenen Landwirte verstößt dieses Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt gegen die gesetzlichen Vorgaben. Es liegen nämlich keinerlei Erkenntnisse vor, dass diese Maßnahmen sich nicht auch mit den Mitteln und Instrumenten des allgemeinen Städtebaurechts bewältigen lassen. Die betroffenen Landwirte erwarten, dass ihre Belange und ihre Interessen in die Planung einfließen und auch Berücksichtigung finden.“
Auch belastbare Daten zur Landwirtschaft in den beiden Planungsbereichen fehlen bislang. „Um zu einer rechtssicheren und fehlerfreien Abwägung zu kommen, führt kein Weg an einer umfassenden Untersuchung und Darstellung des Wirtschaftssektors Landwirtschaft vorbei“, sagt Heidl. Auch die Stadt Nürnberg steht vor dem Problem, für den Bedarf an Wohnraum für immer mehr Einwohner zu decken und gleichzeitig die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu erhalten. In dieser Situation hat die Stadt ein agrarstrukturelles Gutachten erstellen lassen, um für die anstehenden, planerischen Grundsatzentscheidungen eine gesicherte Datenbasis zu haben. Bauernpräsident Heidl regt an, dass auch die Stadt München ein entsprechendes Gutachten zur Landwirtschaft in der Region und zur Versorgung mit regionalen Lebensmitteln auf den Weg bringt.
