„Das ist kein Dialog auf Augenhöhe!“

Heidl greift Bahnchef wegen Flächenverbrauch für Brenner-Nordzulauf an

In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz fordert der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl einen „sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen“ und „verträgliche Lösungen für die regional betroffenen, bäuerlichen Familienbetriebe“. Auch die Deutsche Bahn müsse das im Grundgesetz verankerte Eigentumsrecht besondere Beachtung schenken. „Eigentumsentzug und -beschränkungen sind auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren“, fordert Heidl. Bei umstrittenen Projekten wie dem Brenner-Nordzulauf, der Bahnstrecke Ulm-Augsburg oder dem geplanten ICE-Werk bei Nürnberg sowie allen weiteren Projekten dürfen aus Sicht des Bauernverbandes nicht länger die Kosten oberste Priorität haben, sondern vielmehr müsse auf eine möglichst geringe Flächeninanspruchnahme geachtet werden. „Zur Vermeidung von Flächenverbrauch muss die Politik die Träger von Großprojekten im Sinne der Nachhaltigkeit viel stärker in die Pflicht nehmen“, sagt Heidl.

Doch ein aktuelles Beispiel zeigt, dass die Deutsche Bahn diesem Anspruch bisher nicht gerecht wird: Alleine im Landkreis Rosenheim wären für den Brenner-Nordzulauf in den bisher bekannten Überlegungen und Planungsvarianten auf einer Strecke von rund 46 Kilometer bis zu mehreren hundert Hektar Land nötig. Damit hätte das Projekt verheerende Auswirkungen für die landwirtschaftliche Betriebe in der Region. Heidl fordert deshalb: „Der sparsame Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen muss bereits in der Planungsphase des Projektes ein maßgebliches Gewicht erhalten.“ Der Bauernpräsident kritisiert auch die Kommunikation mit bzw. die mangelhafte Einbindung der betroffenen Bäuerinnen und Bauern: „Es wurden sogenannte Dialogforen eingerichtet. Konstruktive und fachlich fundierte Vorschläge und Positionen der Landwirtschaftsvertreter zu flächensparenden Trassenvarianten, wie etwa bestandsnahe Varianten oder aber auch Tunnellösungen, werden bisher von Seiten der beteiligten Vertreter der Deutschen Bahn AG ignoriert. Der ‚Dialog‘ findet nicht auf Augenhöhe statt.“ Die Betroffenen vor Ort müssen laut Heidl so bedauerlicherweise den Eindruck gewinnen, dass sie nicht ernst genommen werden. „Eine Vorauswahl oder ein Ausklammern von nachhaltigen, sachlich begründeten Vorschlägen zu Trassenvarianten der Dialogforen ist nicht akzeptabel“, macht Heidl deutlich.

Zudem müsse bei verhindert werden, dass wegen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zusätzliche landwirtschaftlicher Flächen verloren gehen. Stattdessen sollten der notwendige naturschutzrechtliche Ausgleich sowie Maßnahmen zum Gebietsschutz durch vorhandene Ökokonten im jeweiligen Naturraum erbracht werden. Auch bestehenden Kompensationsmaßnahmen könnten aufgewertet oder produktionsintegrierte Maßnahmen genutzt werden.

Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes hat am 1. Februar 2022 außerdem ein Positionspapier mit dem Titel „Verlust von Landwirtschaftsflächen stoppen!“ verabschiedet.