Fünf Jahre Volksbegehren: Bauern kämpfen weiter für faire Lastenverteilung

Bauernverbands-Vertreter bei Landtags-Anhörung zur Bilanz des neuen Naturschutzgesetzes

Sie wollen deutlich machen, welche Leistungen die Bäuerinnen und Bauern für den Erhalt der Artenvielfalt erbringen und welche Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen erforderlich sind. Beide machten klar, dass Bäuerinnen und Bauern in Bayern sich durch das Volksbegehren zu Unrecht an den Pranger gestellt sahen und sehen. Singer und Köhler forderten überfällige Korrekturen bei strengen und gleichzeitig wenig zielführenden Auflagen wie zum Beispiel dem Walzverbot ein und forderten eine stärkere Unterstützung von freiwilligen Umweltmaßnahmen und regionalen Produkten. 

Land- und Forstwirtschaft bereits mit maßgeblichem Beitrag für Artenschutz 

Stefan Köhler betont, dass die Land- und Forstwirtschaft im Freistaat Bayern bereits umfangreiche Beiträge zur Bewahrung der Artenvielfalt leisten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landwirtschaft weiterhin unverhältnismäßig belastet wird, während andere gesellschaftliche Akteure kaum Verantwortung übernehmen“, sagt Köhler. Auch nach fünf Jahren gehe die Umsetzung des Volksbegehrens einseitig zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft. Zeitgleich fehlt zur Erreichung der Ziele laut Bauernverband bislang die Unterstützung aus der Gesellschaft sowie aus den Verbänden und Organisationen, die das Volksbegehren unterstützt haben, insbesondere bei der Forderung nach mehr Regionalität oder der Bezahlung von Angeboten für Blühpatenschaften.

 Bauernverband fordert: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht!

Der Bauernverband fordert zudem eine Stärkung freiwilliger Kooperationen und praktikabler Lösungen vor Ort. „Die Bäuerinnen und Bauern nehmen den Natur- und Umweltschutz sehr ernst. Der gesamte Berufsstand hat größtes Interesse an Artenvielfalt, Ressourcenschutz und Sicherung der natürlichen Kreisläufe“, sagte Singer und räumte gleichzeitig ein, dass Land- und Forstwirte mit ihrer Arbeit in der Natur natürlich unmittelbaren Einfluss auf die Artenvielfalt haben und damit entscheidende Partner sind, wenn es um die Kulturlandschaft und deren Biodiversität geht. „Nichts desto trotz darf es bei der Diskussion um einen Rückgang der Artenvielfalt nicht nur um die Land- und Forstwirtschaft gehen. Das ist zu kurz gesprungen und auch zu bequem!“, kritisiert Landesbäuerin Christine Singer. „Mir fehlen konkrete Beiträge und Maßnahmen, zum Beispiel für mehr Regionalität in Gemeinschaftsverpflegung bzw. Außer-Haus-Verpflegung sowie mehr Nachfrage nach regional-ökologisch erzeugten Lebensmitteln.“

Die Landesbäuerin merkt an, sie vermisse die Unterstützung für die Transformation der Landwirtschaft von den Verbänden, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht haben. „Ein Kreuz und eine Unterschrift für das Volksbegehren sind schnell gemacht, aber im täglichen Leben, das notwendige Konsumverhalten mit regionalen und bio-regionalen Lebensmitteln zu zeigen, wäre die logische und notwendige Konsequenz.“ Hier wünsche sie sich Unterstützung von den prominenten Naturschutzverbänden bei der Umsetzung von regionaler und bio-regionalen Verpflegung in den Gemeinschaftsverpflegungen. „Solch eine Forderungen würde den Naturschutzverbänden gut stehen!“

Als gemeinsame Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes haben Singer und Köhler eine schriftliche Stellungnahme mit dem Titel "Nach wie vor sind Bäuerinnen und Bauern absolut einseitig zusätzlich mit Auflagen belastet: Vereinfachungen sind überfällig!" abgegeben. Darin finden sich die folgenden drei Kernforderungen:

• Kooperation statt Verordnung: Der BBV fordert einen kooperativen Ansatz beim Naturschutz, der auf Freiwilligkeit und Zusammenarbeit setzt. Die bisherigen, rein auf der Landwirtschaft lastenden Vorschriften sollen praxisnah gestaltet und durch Programme und Förderungen für die Landwirte ergänzt werden. 
• Anerkennung der bisherigen Leistungen der Landwirtschaft: Laut BBV führe die einseitige Belastung durch das Volksbegehren zu einer Entwertung der bisherigen freiwilligen Naturschutzleistungen der Landwirtinnen und Landwirte. Diese fühlen sich durch die Debatte oft zu Unrecht an den Pranger gestellt für Defizite beim Schutz der Biodiversität.
• Regionale Produkte in öffentlichen Kantinen: Der BBV fordert verbindliche Regeln, die den Einsatz regionaler und biologischer Produkte in staatlichen und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kitas vorschreiben. Es gehe darum, die Nachfrage nach regionalen Produkten auszubauen und damit nachhaltige Produktion und die lokale Wirtschaft zu stärken.

Die Stellungnahme mit dem Titel „Nach wie vor sind Bäuerinnen und Bauern absolut einseitig zusätzlich mit Auflagen belastet: Vereinfachungen sind überfällig!" ist seit 6. November 2024 verfügbar unter www.BayerischerBauernVerband.de/Positionen