Koalitionsvertrag beinhaltet wichtige Zukunftsperspektiven
Land- und Forstwirtschaft drängen auf Umsetzung von Zukunftsvertrag und Waldpakt
„Der Koalitionsvertrag bietet viele Punkte, die den Standort Bayern für land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe sowie für die Nutztierhaltung stärken“, sagt Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Das ist dringend notwendig, denn wir Bäuerinnen und Bauern können Lebensmittel und erneuerbare Energie erzeugen. Und wir können auch entscheidend dazu beitragen, dass fossile Rohstoffe ersetzt und unsere Ressourcen geschützt werden, dass der Umwelt- und Klimaschutz gelingt. CSU und Freie Wähler unterstreichen diese wichtige Rolle der Land- und Forstwirtschaft für eine nachhaltige Zukunft in Bayern. Jetzt muss der Zukunftsvertrag zwischen Staatsregierung und Bauernverband mit zusätzlichen Investitions- und Fördermaßnahmen schnell umgesetzt und die 60 darin enthaltenen Maßnahmen genutzt werden, um die Arbeit auf den Feldern, im Stall oder im Wald weiterzuentwickeln.“
Besonders wichtig ist zudem die Zielsetzung Bürokratie abzubauen. Damit können Verwaltungsvorgänge nicht nur vereinfacht werden. Hier besteht auch die Möglichkeit unternehmerische Freiheit an die Betriebe zurückzugeben und ihnen so bessere Entwicklungs- und Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen.
„In der Umsetzung des Abbaus von Regelungen, Gesetzen und damit Bürokratie muss für die Bayerische Staatsregierung Maßstab sein, dass Vereinfachungen und Entlastungen für die Bäuerinnen und Bauern im Alltag spürbar werden. Wertvoll ist, dass 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften abgebaut werden sollen, eine Paragrafenbremse - „1 rein und 2 raus“ - kommt und ein zweijähriges Gebührenmoratorium auf den Weg gebracht wurde“, sagt BBV-Präsident Felßner.
Mit großem Erstaunen betrachtet der Bayerische Bauernverband die Umressortierung der Zuständigkeit für die Jagd aus dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit der Trennung der Zuständigkeiten für Eigentumsrechte in verschiedene Ministerien wird ein konsistentes Regierungshandeln erschwert werden. Wichtig ist, dass die Forstverwaltung im Landwirtschaftsministerium weiterhin schlagkräftig bleibt. Dies gilt auch für die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Waldpakt, wonach eine Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens (Vegetationsgutachten) einvernehmlich, das heißt nur mit Zustimmung und Einverständnis der betroffenen Verbände und damit auch des Bayerischen Bauernverbandes erfolgt. Entscheidend für den Verband ist eine klare Bündelung der forstlichen Zuständigkeiten im Forstministerium und für die Vegetationsgutachten. Nur mit der Umsetzung deren Ergebnisse in Form einer konsequenten Bejagung kann die Anpassung an die Erfordernisse des Klimawandels gelingen.
„Um die Anpassung des Waldes an den Klimawandel zu schaffen und den Zukunftswald aufzubauen, muss der der Grundsatz ‚Wald vor Wild‘ und waldverträgliche Bestände von Schalenwild wie Rehe, Rotwild oder Gämsen auf ganzer Fläche realisiert werden.“
Schließlich ist die neue Zuständigkeit für Tourismus und Gastronomie im Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein konsequenter Schritt zur Stärkung des ländlichen Raums.
„Notwendig war und ist für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum zudem ein starkes Landwirtschaftsministerium. Durch die zusätzliche Zuständigkeit für Tourismus ist eine breitere Perspektive auf die Landwirtschaft möglich. Das ist ein gutes und richtiges Signal!“, sagt Felßner.
Zukunftsvertrag und Waldpakt sind für den Koalitionsvertrag eine sehr gute Grundlage zur Stärkung der bayerischen Land- und Forstwirtschaft sowie für die Stärkung des Standortes Bayern insgesamt.
Hier finden Sie den Waldpakt sowie den Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern.
