Mercosur: Wie geht’s weiter?
Bayerischer Bauernverband präsentiert Fakten zum geplanten Handelsabkommen
Die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) sind Ende Juni 2019 abgeschlossen worden. Das Abkommen tritt aber erst in Kraft, wenn der Europäische Rat, das Europäische Parlament sowie alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Inhalte des Abkommens
Das Abkommen beinhaltet einen schrittweisen Wegfall von 91 % der Zölle auf Produkte, welche die EU in die Mercosur-Staaten exportiert und von 92 % der Zölle auf Güter, welche die EU von dort importiert.
Für viele Produkte ist eine Übergangsphase von fünf bis neun Jahren vorgesehen, sodass der komplette Wegfall der Zölle 2028 oder 2029 folgen soll.
Rindfleisch: Zollreduziertes (7,5 % Zoll) Kontingent von 99.000 t für die Mercosur-Staaten, das schrittweise über fünf Jahre eingeführt wird.
Geflügelfleisch: Zollfreies Kontingent für 180.000 t für die Mercosur-Staaten, das schrittweise über fünf Jahre eingeführt wird.
Zucker: Zollsenkung für das bereits bestehende WTO-Zuckerkontingent in Höhe von 180.000 t von jetzt 98 €/t schrittweise über fünf Jahre auf Null.
Ethanol: Die EU gewährt eine Quote von 650.000 t für Ethanol. 450.000 t davon sind zollfrei und für die chemische Industrie vorgesehen. Für den Rest, der für jeglichen anderen Nutzen einschließlich Biokraftstoffe vorgesehen ist, soll ein Zollsatz von 6,4 €/hl für undenaturiertes und 3,4 €/hl für denaturiertes Ethanol gelten.
Soja: Auf die Sojaimporte hat das Abkommen keine Auswirkungen, da bereits ein freier Handelsstrom ohne Zölle möglich ist.
Schweinefleisch: Für Schweinefleisch frei von dem Futterzusatz Ractopamin ist eine Quote von 25 000 t mit einem Einfuhrzoll von 83 €/t vorgesehen.
Südamerika hat zudem einer vollen Öffnung für EU-Schweinefleisch zugestimmt.
Milchprodukte: Das Abkommen sieht eine Öffnung des südamerikanischen Marktes für Milchprodukte, allen voran Käse (30.000 t), aber auch Magermilchpulver (10.000 t) sowie Säuglingsanfangsnahrung (5.000 oder 10.000 t) vor. Die derzeitigen Zollsätze (von 12 bis 28 %) sollen innerhalb von neun Jahren komplett wegfallen. Mit Inkrafttreten des Abkommens würden sich die Zölle für Butter um 30 % sowie für Joghurts um 50 % verringern.
Der weitere Zeitplan
Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn der Europäische Rat, das Europäische Parlament sowie alle Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Dieser Ratifizierungsprozess wird Jahre in Anspruch nehmen. Der genaue Zeitplan dafür steht noch nicht fest.
Bei einer Anhörung am 23. Juli 2019 im Agrarausschuss des EU-Parlaments kritisierten Vertreter aller wichtigen Fraktionen das Mercosur-Abkommen. Der französische Präsident Emanuel Macron hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bis November eine Abschätzung zu den Folgen liefern soll. Je nach Einschätzung dieser Kommission will sich Macron zum Mercosur-Abkommen positionieren.
Positionierung des Bauernverbandes
Der BBV hat die Verhandlungen über Jahre hinweg kritisch begleitet und immer wieder auf die Gefahren für die heimische Landwirtschaft hingewiesen. Regelmäßig hat das BBV-Präsidium in Stellungnahmen Position bezogen. Zuletzt hatte Präsident Walter Heidl Anfang Juni 2019 vor einem völlig unausgewogenen Abkommen und einem Kuhhandel zu Lasten der Bauern und Verbraucher gewarnt und sich zum Beispiel in einem Schreiben an alle bayerischen Europaabgeordneten gewandt.
Das Verhandlungsergebnis kritisierten BBV, der Deutsche Bauernverband und der Europäische Bauernverband (COPA) scharf. Nach dem inakzeptablen Abschluss der Verhandlungen stellt der BBV die Doppelmoral in der EU-Handelspolitik an den Pranger und fordert die Europa- wie auch die Bundestagsabgeordneten dazu auf, das Abkommen abzulehnen oder entscheidend nachzubessern.
Unabhängig davon erwartet der Bayerische Bauernverband, dass Bayern alle seine Möglichkeiten nutzt, um die Vermarktung heimischer Lebensmittel zu stärken, die Vorteile öffentlich darzustellen und Verbraucher aufzuklären, wie hoch die Standards in der EU und vor allem in Bayern im Vergleich zu Drittstaaten wie den Mercosur-Staaten sind.
Lesen Sie hier auch die Position der BBV-Fachausschüsse von Juli 2019.
