Nein zum Volksbegehren!
Kommentar von Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes
„Statt einem Ausbau der Umweltprogramme in Bayern soll durch die Unterschriften und am Parlament vorbei eine lange Liste von zusätzlichen Vorschriften für die Bauern auf den Weg gebracht werden. Und um die Mogelpackung perfekt zu machen: Das Wort ‚Biene‘ kommt im Gesetzentwurf kein einziges Mal vor. Im Klartext: Da geht es nicht um eine nette Unterschriftenaktion für Bienen, sondern um Verbote und Einschränkungen für die Landwirtschaft!
Und das fatale daran: Durch neue gesetzliche Vorgaben würde die Förderung für viele Umweltmaßnahmen in Bayern künftig ersatzlos wegfallen. Das betrifft nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums insbesondere Blühflächen und Gewässerrandstreifen. Ist es das, was die Initiatoren unter einer Unterstützung für eine besonders nachhaltige und bäuerlich geprägte Landwirtschaft verstehen? Genau mit diesem Etikettenschwindel wird im Moment um Stimmen und Spenden geworben.
Während der Bevölkerung unter dem Motto ‚Rettet die Bienen‘ vorgegaukelt wird, dass man sich mit einer Unterschrift ganz einfach ein reines Gewissen in Sachen Artenschutzschutz erkaufen kann, wird mit dem Finger auf die Landwirtschaft – und zwar einzig und alleine auf die Landwirtschaft – gezeigt. Damit lässt man ausgerechnet diejenigen im Regen stehen, die mit ihrer täglichen Arbeit den Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere zu erhalten versuchen.
Wem es wirklich um die Artenvielfalt in Bayern geht, darf nicht zulassen, dass durch das Volksbegehren und den Gesetzesentwurf, das in Scherben gehaut wird, was Landwirte bereits in Sachen Umwelt- und Naturschutz geleistet wird. Eine nachhaltige Landwirtschaft in Bayern braucht nicht strengere Regeln und weniger Fördermaßnahmen, sondern eine Gesellschaft, die die Bäuerinnen und Bauern unterstützen und im Laden gezielt zu bayerischen Lebensmitteln greifen. Jeder einzelne kann und jeder einzelne muss etwas tun.
Wer die Verantwortung für den Artenschutz einfach den Landwirten zuschiebt, macht es sich zu einfach und wird dem Problem nicht gerecht. Maßnahmen gegen immer mehr Beton und Teer, gegen Mähroboter und Steinwüsten im Garten, gegen grelle Beleuchtung und Freizeitaktivitäten auch im entlegensten Eck Bayerns sucht man im Gesetzesentwurf trotzdem vergeblich.“
