Proteste der Bäuerinnen und Bauern gehen weiter
„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss“: Große Demos in Bayern und zahlreiche regionale Aktionen
Große Demos in Bayern:
- München, 8. Januar 2024 ab 11:00 Uhr, Odeonsplatz / Ludwigstraße
- Augsburg 10. Januar 2024 ab 11:00 Uhr, Plärrer
- Nürnberg 12. Januar 20204 ab 11:00 Uhr, Volksfestplatz / Große Straße
Außerdem finden in den kommenden Tagen, insbesondere am kommenden Montag und auch im Laufe der nächsten Woche zahlreiche Aktionen in ganz Bayern statt. Alle Infos und eine Übersicht der regionalen Aktionen gibt‘s immer aktuell unter www.BayerischerBauernVerband.de/Aktionen-Agrardiesel
Organisatoren und Ansprechpartner für die regionalen Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbandes sind unsere jeweiligen Geschäftsstellen: www.BayerischerBauernVerband.de/Geschaeftsstellen
Der Anlass der Proteste: Am 13. Dezember haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Überarbeitung des Bundeshaushalts 2024 vereinbart, dass der Land- und Forstwirtschaft einseitig besondere Lasten bei den erforderlichen Einsparungen aufgebürdet werden sollen. Geplant ist, die Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel und die Befreiung von landwirtschaftlichen Maschinen von der Kfz-Steuer zu streichen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung einige belastende Hiobsbotschaften für die Bauernfamilien: Statt zum Beispiel das Tierwohl ausreichend mit vier Milliarden Euro jährlich zu unterstützen, stellt die Bundesregierung nur eine Milliarde dafür bereit. Weiteres Beispiel: Die Bezuschussung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde massiv gekürzt, was zu höheren Beiträgen führt.
Die nun von den Ampelparteien der Bundesregierung angekündigten Kürzungen würden für die deutschen Landwirte rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Belastung bedeuten. „Zu viel ist zu viel. Jetzt ist Schluss!“, bekräftigen erneut der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner und der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied.
„Diese Pläne müssen bei den Beratungen des Bundestags zum Haushalt 2024 vom Tisch. Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, vor allem der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen, sich für Korrekturen bei den Beratungen ab Mitte Januar einzusetzen. Ansonsten würden die Möglichkeiten der heimischen Landwirtschaft als Teil der Lösung für Ernährungssicherung, Klimaschutz, Bioökonomie und Ressourcenschutz tiefgreifend beschädigt,“ warnt Felßner.
Der Bayerische Bauernverband fordert die Ampel-Koalition auf, die Streichungspläne bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer-Befreiung von landwirtschaftlichen Maschinen zurückzunehmen. Außerdem sollten regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden, denn diese Kraftstoffe sind Teil der Lösung auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Bereits am 18. Dezember hatten bei der Großkundgebung des Deutschen Bauernverbands rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern mit bis zu 3.000 Schleppern vor dem Brandenburger Tor massiv gegen die Pläne von Scholz, Habeck und Lindner protestiert. Die Kundgebung wurde von etlichen agrarischen Verbänden und Organisationen unterstützt. Seither haben bundesweit viele, angemessene Protestaktionen stattgefunden, auch in vielen Regionen Bayerns.
Vor den Weihnachtsfeiertagen haben der DBV und die Landesbauernverbände die Vorbereitungen für weitere Aktionen gestartet. Es wird vom 8. bis 15. Januar 2024 eine Aktionswoche geben, in der dezentrale Aktionen den erneuten Höhepunkt in einer weiteren Großkundgebung am 15. Januar 2024 in Berlin vor dem Brandenburger Tor finden werden.
