Resolution am Österreichisch-Bayerischen Bauerntag: Starke Versorgungssicherheit über Grenzen hinweg
Totschnig, Kaniber, Strasser und Felßner bekräftigen Zusammenarbeit
Angesichts dieser Herausforderungen, braucht es einen starken, grenzüberschreitenden Schulterschluss. Beim Österreichisch-Bayerischen Bauerntag im Rahmen der Agraria 2022 in Wels bekräftigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, die Bayerische Staatsministerin Michaela Kaniber, Bauernbund-Präsident Georg Strasser sowie der Bayerische Bauernverband-Präsident Günther Felßner ihre Zusammenarbeit.
Der Bauernbund und der Bayerische Bauernverband fordern hinsichtlich der Green-Deal-Vorschläge in einer gemeinsamen Resolution Vertreter der europäischen Institutionen auf:
- die Versorgungssicherheit zu stärken anstelle weiterer pauschaler Verbote,
- bürokratische Auflagen abzubauen,
- wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzungen zu initiieren,
- und einen Ausbau regional erzeugter, nachhaltiger Bioenergie zu forcieren.
Totschnig: Green Deal ökosozial ausrichten
Österreichs Landwirtschaftsminister sieht den Green Deal als bedeutendes EU- Gemeinschaftsprojekt. Dieses gilt es ökonomisch tragbar, ökologisch machbar und sozial ausgewogen zu gestalten: „Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig, aber genauso wichtig ist die Sicherung der Lebensmittelversorgung. Unser gemeinsames Ziel muss daher sein, unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die flächendeckende Landwirtschaft zu unterstützen. Die Lebensmittelproduktion zu drosseln und im Gegenzug umweltschädliche Importe erhöhen, ist kein nachhaltiger Weg. Ich setze mich dafür ein, die ökosoziale Agrarwirtschaft auf EU-Ebene zu verstärken. Allianzen sind dabei das Gebot der Stunde. Mit Bayern verbindet Österreich eine lange und gute Partnerschaft. Ich setze auch in Zukunft auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern. Die kleinstrukturierten Familienbetriebe in Österreich und Bayern sind das Rückgrat der Gesellschaft.“
Kaniber: Außenschutz vor umweltschädlichen Importen
Die Bayerische Staatsministerin Michaela Kaniber befürchtet: „Wenn wir unsere Produktion herunterfahren, dann müssen wir diese Lücken durch Importe ausgleichen. Wie sich eine Abhängigkeit von Importen auswirken kann, sehen wir bereits beim Thema Energie.“ In eine ähnliche Situation dürfe man bei Lebensmitteln nicht kommen. Der Green Deal sei ein wichtiges Zukunftsprojekt. Aber für importierte Produkte müssen die gleichen EU-Klimaschutzstandards gelten, fordert Kaniber: „Damit stärken wir unsere Landwirtschaft und regionale Vermarktungsstrukturen nachhaltig. Eine Voraussetzung für das Gelingen des Green Deals ist, dass dieser nicht durch umweltschädliche Importe unterlaufen wird.“ Eine Folgenabschätzung beim Green Deal fordert Kaniber deshalb seit langem. „Putins Krieg hat uns gezeigt, wie wichtig Ernährungssouveränität für Europa ist. Wir brauchen einen Ernährungs-Sicherungs-Check.“
Strasser: Halber Pflanzenschutz, doppeltes Problem
Der Bauernbund-Präsident Georg Strasser schlägt bei Importen in dieselbe Kerbe: „Wir brauchen den Green Deal, um die Klimakrise zu stemmen. Ein grünes Europa hilft aber nichts, wenn in Südamerika der Regenwald brennt.“ Um in Europa weiterhin Getreide, Wein, Obst, Gemüse oder andere bedeutende Kulturen produzieren zu können, braucht es laut Strasser einen „effizienten integrierten Pflanzenschutz, eine Offenheit für neue Technologien und einen wissenschaftsbasierten Dialog.“ Der am Tisch liegende Vorschlag einer Halbierung des Pflanzenschutz-Einsatzes sowie Verbote in sensiblen Gebieten würden zu erheblichen Ertragseinbußen führen, die weder der Staat noch Konsumenten ersetzen können. „Halber Pflanzenschutz bringt doppelt so viele Probleme. Dazu kommt, dass überbordende Bürokratie und pauschale Verbote kleine und mittlere Familienbetriebe überfordern und deren Existenz gefährden.“ Auch wenn neuste Entwicklungen zeigen, dass es bei dem Vorschlag für „die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ zu Abschwächungen kommen könnte, dürfe man sich nicht in Sicherheit wiegen.
Felßner: Erneuerbaren-Ausbau ist Gebot der Stunde
Der neugewählte Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, mahnt zu einer stärkeren Nutzung heimischer Rohstoffe: „Raus aus fossilem Öl und Gas schaffen wir es nur mit Biomasse aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Energieunabhängigkeit muss gerade jetzt unser oberstes Ziel sein, daher sind Erneuerbare das Gebot der Stunde. Die EU-Kommission ist gefordert, den nachwachsenden Rohstoff Holz gänzlich als erneuerbare Energiequelle einzustufen. Brüssel muss erkennen, dass sich Klimaschutz, Lebensmittel-, Rohstoff- und Energiesicherheit nicht ausschließen. Gelingen kann das aber nur Hand in Hand mit unseren Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen sie.“
Österreichisch-Bayerische Resolution zur Sicherstellung der Versorgung
„Unsere Bauernfamilien versorgen uns täglich mit wertvollen Lebensmitteln, ungeachtet dessen, durch welche Krise wir gerade gehen. Unsere Aufgabe ist es, optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen. In unserer gemeinsamen Resolution wollen wir einen ökosozialen Weg vorzeichnen, der eine nachhaltige Lebensmittelversorgung, die wirtschaftlichen Bedürfnisse unserer Bauernfamilien und die steigenden gesellschaftlichen Anforderungen in Einklang bringt“, so Strasser und Felßner.
