„Schluss mit der ständigen Gängelei!“

Heidl fordert Maßnahmen und Änderungen in Bayern und auf Bundesebene

Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes hat am 24. Oktober über die aktuellen Probleme beraten und einen klaren Appell an die Staatsregierung und die Bundesregierung gerichtet: „Es muss endlich Schluss sein mit der ständigen Gängelei der Bauern, mit ständig neuen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie!“ Der Bauernverband unterstützt die zentralen Anliegen, die bei den drei Veranstaltungen in München, Bayreuth und Würzburg von den Organisatoren formuliert und vorgetragen wurden.

Das große Engagement unter dem Motto „Land schafft Verbindung“ verschafft den Anliegen der Bäuerinnen und Bauern enorme Aufmerksamkeit und gibt der gemeinsamen Arbeit für praxistaugliche Regeln (z. B. bei Tierhaltung oder Düngung) Rückenwind. Doch nun sind konkrete Veränderungen nötig. Konkrete Vorschläge und Forderungen für Maßnahmen in Bayern und auf Bundesebene hat der Bayerische Bauernverband gemacht. Bauernpräsident Walter Heidl hat Ministerpräsident Markus Söder in einem Brief aufgefordert, sich schnell und hartnäckig für Lösungen bei den vorhandenen Problemen einzusetzen: „Hier ist Ihr persönlicher Einsatz im Koalitionsausschuss gefordert“, so Heidl.

Der Bauernverband hat deshalb konkrete Vorschläge und Forderungen an die bayerische Staatsregierung übermittelt, insbesondere:

• Düngeverordnung: In „Roten Gebieten“ muss der Erhalt der Ausbringung von Wirtschaftsdünger wie Gülle vor allem bei Zwischenfrüchten nach der Ernte der Hauptfrucht erhalten bleiben. Außerdem ist weiterhin eine gesonderte Betrachtung bei Grünland nötig! Die „Roten Gebiete“ in Bayern müssen von der Staatsregierung überprüft werden.
• Agrarpaket der Bundesregierung, vor allem Aktionsprogramm Insektenschutz: Statt neuen gesetzlichen Einschränkungen insbesondere bei Pflanzenschutz, Düngung und Gewässerrandstreifen muss „Freiwilligkeit und Kooperation“ Vorrang haben!
• Umsatzsteuerpauschalierung und § 13a Einkommenssteuergesetz muss erhalten bleiben! Zudem muss im Jahressteuergesetz 2019 die von CDU/CSU und SPD zugesicherte vollumfängliche Kompensation für den Wegfall des § 51a Bewertungsgesetz Ende 2024 im Rahmen der Grundsteuerreform auf den Weg gebracht werden.
• Moratorium bei Auflagen: Die Regierungsparteien müssen mit einem Auflagenstopp ein klares Signal an Wirtschaft und Gesellschaft senden!
• Planungssicherheit bei der EU-Agrarpolitik über 2020 hinaus: Die Unterstützung durch die Direktzahlungen und Finanzierung der 2. Säule der Agrarpolitik müssen auch für die Förderperiode bis 2027 gewährleistet werden! Die Vorschläge für eine Umschichtung der Direktzahlungen in die 2. Säule hätten schmerzhafte Kürzungen bei den Einkommen für Landwirte zur Folge. Das lehnt der Bauernverband ab!

Weitere Infos und die aktuellen Forderungen unter www.BayerischerBauernVerband.de