Heimische Bioenergie als Chance
EEG-Novellierung: BBV-Präsidium sieht erheblichen Verbesserungsbedarf
„Der Kabinettsentwurf wird leider weder den klimapolitischen Ambitionen der Bundesregierung noch der aktuellen geo- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeit gerecht, fossile Rohstoffimporte zu reduzieren“, lautet das Fazit des BBV-Präsidiums. „Die Chancen der Bioenergie, importierte fossile Energieträger durch heimische erneuerbare Energie zu ersetzen, können und müssen wesentlich besser genutzt werden“, fordert das BBV-Gremium. Wie das gehen könnte, zeigen die Mitglieder des BBV-Präsidiums in ihrem Positionspapier auf. Darin sind Maßnahmen für die Bereiche Biomasse, Biogas und Photovoltaik aufgeführt, die helfen können, dass von Minister Habeck gesteckte Ziel, bis zum Jahr 2030 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbarer Energie zu decken, besser zu erreichen. Allerdings müssen dazu auch energierechtliche Hemmnisse im EEG und anderen Gesetzen sowie im Bereich der technischen und genehmigungsrechtlichen Auflagen dringend gelöst werden.
Für den Bereich Biomasse/Biogas fordert das BBV-Präsidium, den wirtschaftlichen Betrieb von Bestandsanlagen nach Ablauf des EEG-Vergütungszeitraums zu ermöglichen und die Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen weiterzuentwickeln. Angesichts der aktuellen Energiekrise sollten regulatorische Begrenzungen befristet ausgesetzt werden. Für Güllekleinanlagen müssten die Vergütungssätze deutlich angehoben und die Degression gestrichen werden. Auch dürfe die Begrenzung des Anteils von Mais und Getreide nicht abgesenkt werden, dies wäre energie- und klimapolitisch kontraproduktiv. Ökologisch wertvolle Substrate sollten in die Sondervergütungsklassen aufgenommen werden. Außerdem sollte die Verwertung und Vergütung von Grünschnitt auch in NawaRo-Biogasanlagen ermöglicht werden.
Grundsätzlich sollten die energie- und klimapolitischen Potenziale der bestehenden Anlagen im Bereich Biogas, Holzheizkraftwerken und Biomethan-BHKW durch Flexibilisierung besser ausgeschöpft werden, um insgesamt mehr Spitzenstrom nachhaltig und dezentral zu generieren.
Im Bereich der Photovoltaik müsse der Ausschöpfung des Dachflächenpotentials absoluten Vorrang gegeben werden. Bei der Nutzung von Agrarflächen für die Energieerzeugung muss es gelingen, sowohl die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen als auch heimische Energieerzeugung voranzubringen. Agrarstrukturelle Verwerfungen müssten vermieden und durch dezentrale Energieerzeugung regionale Wertschöpfung erzielt werden. Um dies zu erreichen, fordert das BBV-Präsidium, Gemeinschaftsprojekte wie Bürger-Bauern-Projekte besonders zu fördern und die Wirtschaftlichkeit von Agri-Photovoltaik zu stärken. Außerdem müsse die Einspeisevergütung für PV-Eigenverbrauchsanlagen erhöht werden.
Die detaillierte Position des Präsidiums finden Sie hier.
