Jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an

Energieplan für Bayern: BBV zur Regierungserklärung von Staatsminister Aiwanger

Die Chancen der Bioenergie zur Substitution von Importierten fossilen Energieträgern durch heimisch erneuerbare Energien können und müssen wesentlich besser genutzt werden, betont der Bayerische Bauernverband.

Der BBV anerkennt, dass Staatsminister Hubert Aiwanger in seiner Regierungserklärung am 31. Mai 2022 verschiedene konkrete Ansatzpunkte zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern angekündigt und auch einige wichtige Anliegen des BBV aufgegriffen hat.
Ein sparsamer und sorgsamer Umgang mit der bayerischen Kulturlandschaft hat oberste Priorität. Die von Staatsminister Aiwanger angekündigte Ausschöpfung des Dachflächenpotentials bei PV und Stärkung von Agri-PV ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Biomasse muss jedoch noch stärker in den Fokus der Staatsregierung und auch der Bundespolitik (z.B. bei der Novelle EEG) rücken. Durch die von Aiwanger in Aussicht gestellten Erleichterungen von Regularien aufgrund der Energiekrise könnten sofort vorhandene Potentiale der Energieversorgungsanlagen genutzt werden.
Um die Energiewende nach vorne zu bringen, müssen Bürger und Bauernprojekte sowie regionale Kooperationsprojekte deutlich stärker gefördert werden. Die von Aiwanger geplante Anhebung der einseitigen Zuwendung für Kommunen von 0,2 auf 0,4 Cent je KWh und die Umsetzung einer höheren Bürgerbeteiligung an PV Freiflächen ab 5 MW können hier positive Anreize setzen.
Außerdem ist der angekündigte Abbau der bürokratischen Hürden zur Umsetzung von Energiewendeprojekten dringend nötig. Genehmigungszeiträume über mehrere Jahre sind nicht akzeptabel.

Staatsminister Aiwanger hat gestern wieder die Vorreiterrolle Bayerns in der Energiewende hervorgehoben. Jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an. Bayern muss hier auch sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um bundespolitische Entscheidungen wie die noch vor der politischen Sommerpause anstehende Novelle des EEG in diesem Sinne zu beeinflussen.

Das BBV-Präsidium hat am 19. Mai 2022 Stellungnahme zur aktuellen Novellierung des EEG ( im Rahmen des Osterpakets) verabschiedet.