Bauernopfer für den Autoexport?
EU macht gegenüber Mercosur weitere Zugeständnisse
- Die EU hat das Angebot für ein zollfreies Importkontingent für Rindfleisch an die Mercosur-Staaten von 70.000 auf 99.000 Tonnen erhöht.
- Der Druck der Industrie, das Handelsabkommen innerhalb der nächsten drei Monate abzuschließen, wird größer, da dann auch in Brasilien der Wahlkampf beginnt.
Damit würden sich die bereits jetzt schon bestehende Importe in die EU von rund 240.000 Tonnen pro Jahr – das sind 75 Prozent der gesamten Importmenge in die EU – noch einmal um rund 40 Prozent erhöhen. Verschärft wird die Situation, weil derzeit noch nicht absehbar ist, ob nach dem Brexit weiterhin Exporte in gleichem Umfang nach Großbritannien weiterhin stattfinden werden. Immerhin exportiert aktuell alleine Irland 50 Prozent seiner Erzeugung an Rindfleisch nach Großbritannien.
Gleichzeitig drängt die Industrie (Auto, Maschinenbau etc.) wegen weiteren Exportmöglichkeiten massiv darauf, das Abkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay in den nächsten drei Monaten abzuschließen. Anschließend beginnt der Wahlkampf in Brasilien (Präsidentschaftswahl im Oktober) und 2019 stehen die Wahlen zum Europaparlament an. In solchen Wahlkampfzeiten ruhen Verhandlungen über Handelsabkommen für gewöhnlich.
Verbandliche Wertung:
Der BBV sieht die Erhöhung der zollfreien Importquote für Rindfleisch sehr kritisch. Gerade mit Blick auf weitere Unwägbarkeiten am Markt in den nächsten Jahren (Brexit, andere Handelsabkommen) besteht die Sorge, dass die zusätzlichen Importmengen zu Turbulenzen am Rindfleischmarkt führen könnten.