Marktmacht der Handelskonzerne: „Politik kann und muss jetzt handeln!“

Heidl fordert Söders Unterstützung

„Es ist allseits bekannt, dass dieser Wettbewerb um die Verbraucher als Kunden vor allem über niedrige Preise ausgetragen wird – und zwar auf dem Rücken der Bauern und anderer Vorlieferanten.“ Diese Dauerniedrigpreisstrategie zerstöre Wertschätzung und Wertschöpfung für Lebensmittel und stehe „in krassem Gegensatz zum Streben nach Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“, so Heidl in einem Schreiben an Söder. Es sei daher „überfällig und dringend nötig, diese Marktmacht zu begrenzen. Hier kann und muss die Bundesregierung jetzt handeln.“

Entscheidend sei nun eine konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie). Der dafür vorliegende Entwurf müsse im parlamentarischen Verfahren nachgebessert und nachgeschärft werden, um dem Machtmissbrauch durch die Handelskonzerne endlich einen Riegel vorzuschieben. Dazu muss durch UTP auch die „graue Liste“ mit Handelspraktiken, die an der Grenze zum illegalen Handeln liegen, reguliert werden. Zudem muss die Umsetzung der UTP-Richtlinie für alle Handelspartner ohne Umsatzgrenzen gelten, damit nicht nur Lieferanten bis zu einem Umsatz von 350 Mio. Euro geschützt werden. Damit UTP kein zahnloser Tiger wird, müssen die Strafen aus Sicht des Bauernverbandes abschreckend sein und Verstöße veröffentlicht werden.. Doch während zum Beispiel in Kroatien Strafen von bis zu 13,5 Mio. Euro geplant sind, sollen in Deutschland nur maximal 500.000 Euro fällig werden.

Zudem setzt sich der Bauernverband seit mehr als zwei Jahren für eine klare und verpflichtende Kennzeichnung heimischer Lebensmittel ein. Unabhängig davon bietet in Bayern das staatliche System „Geprüfte Qualität Bayern“ (GQB) enorme Chancen. Heidls Appell: „Bitte unterstützen Sie den weiteren Ausbau von GQB – sowohl im Lebensmitteleinzelhandel als auch im stetig wachsenden Außer-Haus-Verzehr.“ 

Hilfe für Schweinehalter nötig

„Wir brauchen dringend und schnell Hilfen für Schweinehalter sowie andere von Corona- massiv betroffene Bereiche der Landwirtschaft“,  machte Bauernpräsident Heidl außerdem gegenüber Ministerpräsident Söder deutlich. Der bundesweite Stau an Schlachtschweinen und Corona bedingt fehlende Nachfrage durch Gastronomie und Veranstaltungen hat zum Absturz des Schweinepreises geführt. Die Corona-Überbrückungshilfe III muss daher so ausgestaltet werden, dass sie auch für die Landwirtschaft mit ihren strukturellen und unternehmerischen Besonderheiten greift.