Position: Faire Rahmenbedingungen in Handelsabkommen schaffen!
Position des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes
Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes betont, dass die bayerischen Bauern grundsätzlich zum Handel stehen und auch interessiert sind, Marktpotentiale außerhalb der EU zu erschließen.
Sehr wachsam verfolgt der BBV allerdings die seit Mitte 2016 wieder intensivierten Handelsgespräche der EU mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sowie die aktuelle offizielle Aufnahme von Verhandlungen der EU mit Neuseeland und Australien.
Sowohl der Mercosur als auch Neuseeland und Australien sind bedeutende Agrarexporteure, die ihre Exporte in die EU weiter ausbauen möchten. Das Problem für Erzeuger wie auch Verbraucher ist dabei, dass in diesen Ländern wichtige Standards bei der Erzeugung von Lebensmitteln nicht das gleiche Niveau haben wie in der EU. Insbesondere bei Umwelt-, Klima- und Tierschutz gibt es zum Teil gravierende Unterschiede. Bei den Mercosur-Staaten kommen darüber hinaus noch Probleme mit Hygiene und Rückverfolgbarkeit hinzu. So werden bei Exporten aus Brasilien immer wieder gravierende Defizite festgestellt (z.B. Gammelfleischskandal im Frühjahr 2017).
Alle politisch Verantwortlichen in der EU, aber auch auf Bundes- und Landesebene müssen deshalb ihren Beitrag dazu leisten, die heimische Erzeugung vor einem unfairen Wettbewerb zu schützen mit Produkten, die aufgrund der genannten geringeren Standards sowie zudem durch klimatische Begünstigungen erhebliche Kosten- und damit Wettbewerbsvorteile haben.
Daher müssen verschiedene Produkte als sensible Produkte definiert werden, die dann von einer Marktöffnung ausgenommen werden. Mit Blick auf den Mercosur sind dies v.a Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker. Bezüglich Ozeaniens müssen es Milch und Milchprodukte sowie Rind- und Schaffleisch sein.
Auf keinen Fall darf es zu einem Kuhhandel kommen, bei dem die EU Zugeständnisse bei der Einfuhr von Agrarprodukten in die EU macht, um im Gegenzug die Exporte der EU im Industriesektor ausbauen zu können. Dies würde sowohl zu Lasten der Bauernfamilien als auch der Verbraucher in Deutschland und der EU gehen.
