Widerstand gegen Handelsdeal wächst
Vor Besuch von Brasiliens Präsident sprechen sich auch Grüne gegen Mercosur aus
Mit Sorge blicken die Bäuerinnen und Bauern auf die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten für das geplante Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten. "Während hierzulande die Anforderungen an Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung kontinuierlich höher geschraubt werden, sind Umweltschutz, Tierwohl und Sozialstandards scheinbar völlig egal, wenn es um die Interessen von Handel und Industrie geht. Die Forderungen von Bauern und Umweltschützern werden nach wie vor nicht berücksichtigt, die geplanten Zusatzvereinbarungen sind nicht mehr als ein Feigenblatt", sagt Felßner.
Felßner warnt: "Ein Abschluss des Mercosur-Abkommens zu den aktuell geplanten Konditionen muss tabu sein, Bundeskanzler Olaf Scholz darf sich von Brasiliens Präsident Lula keinesfalls einlullen lassen!" Am 4. Dezember wird der brasilianische Präsident Lula da Silva in Berlin erwartet, am 7. Dezember soll dann ein Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten stattfinden. Der Bayerische Bauernverband setzt sich seit Jahren dafür ein, dass bei Handelsabkommen und Importen aus Drittländern die gleichen, hohen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards gelten müssen.
Auf dem Bundesparteitag der Grünen hatte sich die Mehrheit der Delegierten am vergangenen Wochenende gegen das Handelsabkommen Mercosur positioniert. Ein entsprechender Antrag des bayerischen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Landkreis Miesbach) zum Europawahlprogramm wurde beschlossen. Dort steht nun: "Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab."
"Das ist ein klares und deutliches Signal an Habeck, Baerbock und die gesamte Bundesregierung", sagt Felßner. "Und es kommt zur rechten Zeit. Am 4. Dezember kommt Brasiliens Staatspräsident nach Berlin und am 7. Dezember findet ein Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten statt. Die deutsche Industrie hat höchstes Interesse an einem schnellen Abschluss, aber es darf kein Abkommen um jeden Preis geben! Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass bei Mercosur faire Handelsbeziehungen und hohe Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards durchgesetzt werden."
