Bundestag beschließt Tierhaltungskennzeichnung
Singer kritisiert unzureichende Regeln bei staatlichem Label für Schweinefleisch
Der Bundestag hat am 16. Juni mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP sowie der AfD das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Christine Singer, Landesbäuerin und Vorsitzende des Landesfachausschusses für tierische Erzeugung und Vermarktung im Bayerischen Bauernverband: "Ich bin sehr enttäuscht, dass die Ampelkoalition mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz statt des dringend nötigen Gesamtkonzepts für die Tierhaltung in Deutschland nur ein Bruchstück mit vielen Schwachstellen auf den Weg gebracht hat. Dabei liegt mit dem Vorschlag der Borchert-Kommission ja bereits ein einschließlich der nötigen Finanzierung sorgfältig ausgearbeitetes und breit getragenes Gesamtkonzept auf dem Tisch! Es ist einfach nur traurig, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker die Chance für eine verlässliche Weiterentwicklung unserer heimischen Tierhaltung nicht ergreifen.
Zudem bleibt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Detail weit hinter dem zurück, was Landwirte und Verbraucher gleichermaßen brauchen. So fehlen sowohl verarbeitete Produkte als auch das große Segment des Außer-Haus-Verzehrs. Und auch ausländische Produkte werden nicht verpflichtend miterfasst. Eine offene Flanke ist zudem, dass nur Mastschweine einbezogen sind und die Sauenhaltung fehlt. Und völlig unverständlich ist, dass eine mögliche und sinnvolle Verzahnung mit bestehenden Systemen der Wirtschaft (v.a. Brancheninitiative Tierwohl) bewusst unterlassen wurde.
Bezüglich des Stallumbaus konnten wir immerhin erreichen, dass der Umbau nicht zwingend mit einem Bestandsabbau verbunden ist. Äußerst bedauerlich ist aber, dass der dringend benötigte Tierwohlvorrang nach wie vor fehl, weil die immissionsschutzrechtlichen Hürden immer noch nicht beseitigt sind. Außerdem sind nicht alle Tierwohlumbauten erfasst. So fehlt gerade die Sauenhaltung, für die schon 2021 die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erheblich verschärft wurde."
Der Bayerische Bauernverband setzt sich für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung ein, die Transparenz und Orientierung für die Verbraucher bietet. Dazu müssten jedoch auch Produkte aus Ländern mit deutlich geringeren Standards durch eine gesonderte Stufe in der Kennzeichnung erkennbar gemacht werden (z.B. Ziffer Null in einer Nummernkennzeichnung). Schließlich gibt es insbesondere viele Drittstaaten (z.B. Mercosur-Staaten), in denen die Standards zur Erzeugung von Lebensmitteln und gerade auch zur Haltung von Tieren deutlich unter den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland liegen.
