Einzigartige Arbeit fürs Tierwohl geht verloren

Ende der Borchert-Kommission: Herbst-AMK plant Krisengipfel zur Tierhaltung

Landesbäuerin und BBV-Tierhaltungspräsidentin Christine Singer:
"Die Arbeit der Borchert-Kommission war einzigartig: mit den verschiedensten Verbänden und NGOs konnte eine Einigung erreicht werden, wie Nutztierhaltung in Zukunft aussehen soll. Im Gegenzug für große Änderungen sollten Tierhalter endlich Planungssicherheit und eine dem Tierwohl entsprechende Honorierung bekommen. Eine gesellschaftsübergreifende Win-win-win-Situation!

Auch wir als Bauernverband mahnen seit Jahren die nicht erfolgende Umsetzung an. Dass die Borchert-Kommission ihre Arbeit einstellt, ist dabei völlig verständlich - wenn die zeitaufwändige Arbeit von Dutzenden Beteiligten mit maximaler Fachkompetenz und eine bundesweite zukunftsfähige Perspektive - sogar mit erfolgreicher Machbarkeitsstudie - über Jahre ignoriert werden, fühlt man sich irgendwann nicht mehr ernstgenommen.
Die fehlende Umsetzung ist dabei nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten, sondern ebenso enttäuschend für unsere tierhaltenden Betriebe: ohne Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung ist ein Mehr an Tierwohl auf breiter Basis nicht gestaltbar. Was die Regierung bis jetzt vorangebracht hat, ist frustrierend und verursacht Ratlosigkeit bei den Tierhaltern."

Der aktuelle Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, kündigte an, auf der Agrarministerkonferenz im September der Tierhaltung einen Schwerpunkt im Sinne eines Krisengipfels einzuräumen. Zwar ist die Agrarministerkonferenz nur ein beratendes Gremium, dennoch kann hier der Unmut der Bundesländer deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Auch für Staatsministerin Kaniber sei das Ende der Borchert-Kommission „das sichtbare Signal des Scheiterns von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Tierwohl.“

Diskussion ums Tierwohl ist nicht beendet

Wer denkt, dass die Tierwohldiskussion hiermit beendet sei, irrt. Es droht nun das Szenario, vor welchem der Bauernverband seit Beginn der Diskussion um Borchert gewarnt hat: Ohne das langfristige Gesamtkonzept aus praxisnahen Anforderungen,  Finanzierung, Baurecht und damit Planungssicherheit für die Betriebe droht nun politische Willkür im Sinne von fortlaufender Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben. Der Anfang ist dabei schon gemacht: Das Tierschutzgesetz befindet sich bereits in verschärfter Form in der Ressortabstimmung, und zur massiven Einschränkung der Geflügelhaltung (insbesondere Puten-, Junghennenhaltung) liegen die Eckpunkte schon auf dem Tisch.