Politzirkus auf dem Rücken der Tierhalter
Termin für Abstimmung im Bundesrat noch offen
Der Bundesrat hatte am 5.6. erneut kurzfristig die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung genommen und damit nicht über den von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erarbeiteten Kompromissvorschlag abgestimmt. Bereits im Februar hatte der Bundesrat die Entscheidung vertagtUnd damit auch die Frage, wie es mit dem Antrag Hessens zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung weitergeht, der als Empfehlung des Agrarausschusses auch zur Abstimmung stehen würde.
Der BBV wird sich weiter dafür einsetzen, sowohl die nach dem „Magdeburger Kastenstandsurteil“ entstandene Rechtsunsicherheit für die Sauenhaltung zu beseitigen als auch Regelungen zu finden, die die Sauenhaltung in Deutschland und Bayern erhalten und damit auch die Basis für die heimische Schweinfleischerzeugung sichern. Denn es geht hier um die Zukunft gerade von kleinen und mittleren Betrieben sowie um die Versorgung unserer Bevölkerung mit regional erzeugtem Schweinefleisch, das gerade auch für kurze Transportwege steht.
BBV-Präsident Heidl hatte im Vorfeld der Bundesratsberatung noch einmal eindringlich an Ministerpräsident Söder appelliert, eine tragfähige Perspektive mit praktikablen Regelungen für die Sauenhalter auf den Weg zu bringen sowie die Änderung der Verordnung nicht auf weitere Tierarten auszudehnen. Heidl hatte insbesondere davor gewarnt, durch ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung kleine Betriebe in Bayern zur Aufgabe zu zwingen und damit einen Strukturbruch herbeizuführen. BBV-Präsident Heidl zeigte sich fassungslos, dass es politisch offenbar nicht möglich sei, einen vernünftigen tragbaren Kompromiss zustande zu bringen. Verschiedene grün beeinflusste Bundesländer scheinen offenbar keine Skrupel zu haben, jeglichen Kompromiss zu blockieren.
„Verschiedene grün beeinflusste Bundesländer scheinen offenbar überhaupt keine Skrupel zu haben, jeglichen Kompromiss zu blockieren. Daraus lasse sich nun leider nur noch eines ableiten: Diese politischen Kräfte wollen unsere Tierhaltung durch die Hintertür abschaffen. Dies ist ein rabenschwarzer Tag nicht nur für unsere Sauenhalter, sondern auch für die Verbraucher und den Tierschutz! Denn es geht hier um die Zukunft gerade von kleinen und mittleren Betrieben sowie um die Versorgung unserer Bevölkerung mit regional erzeugtem Schweinefleisch, das gerade auch für kurze Transportwege steht. Statt unsere heimische Schweinehaltung zu erhalten und weiterzuentwickeln, lässt die Politik die Betriebe weiter im Ungewissen. Dieser Politzirkus ist unerträglich und verstärkt so den ohnehin schon ausgeprägten Rückgang unserer Sauenhalter. In den letzten zehn Jahren haben mehr als die Hälfte der bayerischen Sauenhalter aufgehört. Von 2018 auf 2019 waren es allein knapp zehn Prozent.“
Es ist aktuell völlig offen, ob und wann der Bundesrat einen neuen Anlauf zur Änderung der Verordnung nimmt. Die nächste Sitzungen des Bundesrates findet am 26.06. (Sonder-Sitzung wg. Corona-Konjunkturpaket) und am 3.7. statt, dann erst wieder nach der Sommerpause. Damit ist auch die Frage offen, wie es mit dem Antrag Hessens zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung weitergeht, der als Empfehlung des Agrarausschusses auch zur Abstimmung stehen würde.
Lesen Sie hier unsere Meldung von 04.06.2020 " Sauenhaltung: Bundesrat entscheidet - Bauernpräsident setzt sich für Rechtssicherheit und praktikable Regelungen ein"
