Position: NEC-Richtlinie
Nein zur Abschaffung vieler Rinder, Milchkühe und Schweine in Bayern!
Position des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes:
Für die bayerische Landwirtschaft steht hier viel auf dem Spiel. Die im Juli im Umweltausschuss des Europaparlaments (EP) mit knapper Mehrheit verabschiedete Empfehlung zu den nationalen Reduktionszielen würde eine erhebliche Reduzierung von Rindern, Milchkühen und Schweinen auf Bayerns Bauernhöfen bedeuten:
- Abschaffung jedes zweiten Rindes,
- jeder achten Milchkuh und
- jedes achten Schweines in Bayern.
Im Juli 2015 hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) den für die deutschen Landwirte und gerade auch bayerischen Familienbetriebe ohnehin schon nicht hinnehmbaren und abzulehnenden Vorschlag der EU-Kommission zur NEC-Richtlinie drastisch verschärft. Der Umweltausschuss fordert nicht nur eine Ausdehnung des für Deutschland unverhältnismäßig hohen und fachlich nicht begründeten Reduktionsziels für Deutschland bei Ammoniak von 39 Prozent auf völlig überzogene 46 Prozent bis 2025. Der Umweltausschuss fordert ferner – entgegen der Meinung selbst des EU-Umweltministerrates – das Festhalten an einem Reduktionsziel für Methan von 39 Prozent bis 2030. In Anbetracht der Unverhältnismäßigkeit dieser genannten Reduktionsziele ist es nicht überraschend, dass diese Vorschläge nur von einer knappen Mehrheit im EP-Umweltausschuss mitgetragen werden.
Vor dem Hintergrund der allseits von der Politik erklärten, großen Bedeutung der rund 110.000 bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern widerspricht der Entwurf der NEC-Richtlinie sowohl dem übergeordneten Ziel des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zu schaffen, als auch der Priorität von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zur besseren Rechtsetzung.
Ziel der Bauern in Bayern ist es, auch in Zukunft die Effizienz von Düngung und Fütterung weiter zu verbessern und durch den Einsatz von emissionsmindernder Technik – dort wo sie praxistauglich und effizient für bayerische Betriebs- und Flächenstrukturen funktioniert – die Emissionen von Ammoniak und Methan weiter zu senken. Die vom EP-Umweltausschuss anvisierten Reduktionsziele übersteigen jedoch die Leistbarkeit der Betriebe deutlich und würden den Strukturwandel in der bäuerlichen Landwirtschaft Bayerns drastisch verschärfen. Gerade die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe wären mit einem Reduktionsziel von Minus 46 Prozent bis 2025 bei Ammoniak überfordert und könnten die dafür notwendigen Investitionen nicht tätigen. Die Bauern verstehen überhaupt nicht, dass mit den nun diskutierten Zielen zur Ammoniakminderung die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren in der Schweine- und Milchviehhaltung konterkariert wird. Die Betriebe müssten ihre Ställe aus Emissionsschutzgründen grundsätzlich kapseln, Offenfrontställe oder Weidehaltung würden zurückgedrängt. Auch aus Tierschutzgründen befürwortete Einstreusysteme würden aus Emissionsschutzsicht quasi verhindert. Zudem würde eine Reduzierung der Methanemissionen Deutschlands bis 2030 um 39 Prozent die Milchviehhaltung zurückdrängen und hierdurch den Erhalt des Grünlandes durch die Nutzung von Wiederkäuern gefährden. Diese sachlichen Ableitungen ergeben sich aus der wissenschaftlichen Studie des Joint Research Centre (Institute for Prospective Technological Studies) aus 2015 und aus Grundlageninformationen des Umweltbundesamtes sowie des Thünen-Instituts.
Die Mitglieder des Präsidiums fordern die Europaabgeordneten angesichts der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Europaparlaments am 27. Oktober 2015 eindringlich dazu auf, dass der Bericht des EP-Umweltausschusses zur NEC-Richtlinie grundsätzlich überarbeitet wird. Das Europaparlament muss sich im Plenum auf realistische Reduktionsziele bei den Ammoniakemissionen einigen und Methan in der Klimapolitik belassen. Dies empfehlen auch die Stellungnahmen des Agrarausschusses und des Industrieausschusses des Europaparlaments. Sonst wird das Europäische Parlament dafür verantwortlich sein, dass die Tierhaltung ins Ausland verlagert, die Nutzung von Grünland in Deutschland gefährdet, die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren gestoppt und der Strukturwandel gerade bei bäuerlichen Familienbetrieben mit Tierhaltung massiv beschleunigt wird.
