TA Luft gefährdet Tierhaltung
Geplante Regeln für meiste Betriebe wirtschaftlich nicht leistbar
Anlässlich der Beratungen der Ausschüsse des Bundesrates über die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) hat Bauernpräsident Walter Heidl sich nochmals an Umweltminister Thorsten Glauber, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sowie Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann gewandt. „Beim Entwurf der TA Luft droht nach der aktuellen Fassung künftig ein Kahlschlag für bäuerliche Tierhalter in Bayern“, fürchtet Heidl. Glauber und die Staatsregierung müssen aus Sicht des BBV deshalb im Bundesrat dringend noch Korrekturen durchsetzen.
Die derzeitige Entwurfsfassung würde das Bestreben von Landwirten, zusätzliche Maßnahmen für mehr Tierwohl umzusetzen, konterkarieren. Zudem sind einige Punkte enthalten, die über EU-Recht hinausgehen: „Nationale Alleingänge im europäischen Binnenmarkt sind ein No-Go“, sagt Heidl. Bereits im Dezember 2020 hat das BBV-Präsidium eine kritische Stellungnahme zum Entwurf der TA Luft vor der Beschlussfassung der Bundesregierung an die Politik gerichtet. „Ich appelliere an die Staatsregierung, Allianzen mit anderen Bundesländern zu suchen, um Nachbesserungen zu erreichen und der bäuerlichen Tierhaltung eine Perspektive zu geben“, sagt Heidl.
Im Dezember hatte bereits das Bundeskabinett über die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) entschieden. Die BBV-Präsidentenkonferenz hat die Neuregelungen wegen der massiven mit den Folgen für Nutztierhalter und lehnte die Neuregelungen ab. Weil die geforderten technischen Anlagen für die meisten Betriebe schlicht zu teuer sind, hatte der Bayerische Bauernverband gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorfeld des Bundeskabinetts nochmal für eine Ablehnung geworben. Nun steht nur noch die Entscheidung der Bundesländer im Bundesrat aus.
Sollten die geplanten Regelungen kommen, wird deshalb die Zahl der tierhaltenden Betriebe in Bayern wohl weiter zurückgehen. Denn die durch die neue TA Luft geforderten technischen Luftreinhaltungsmaßnahmen für neue, aber auch bestehende Stallanlagen für die meisten Betriebe wirtschaftlich nicht leistbar sind. Die in Bayern bewährte Umsetzung des Immissionsschutzes, bei der unter Beachtung hoher Schutzansprüche gegenüber der Umwelt neue Stallungen realisiert werden können, wird massiv beeinträchtigt.
„Ich bitte Sie daher, sich dafür einzusetzen, dass die Novelle der TA Luft in der derzeit vorliegenden Fassung nicht in Kraft gesetzt wird, um den bayerischen Betrieben auch weiterhin die Nutztierhaltung zu ermöglichen und damit auch die Versorgung der Bevölkerung mit regionalem Fleisch zu sichern“, unterstrich Bauernpräsident Walter Heidl gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Die aktuelle Position der BBV-Präsidentenkonferenz unter www.BayerischerBauernVerband.de/Positionen
