Protestwelle am Laufen halten!
Sammeln Sie weiter Unterschriften gegen die Diskriminierung von Holzheizungen!
Die Ampelkoalition kündigt aktuell Änderungen an, Details liegen uns zum Redaktionsschluss (30.05.2023, 12 Uhr) schriftlich nicht vor. Sammeln Sie deshalb unbedingt noch bis zum 7. Juni 2023 so viele Unterschriften wie möglich und führen Sie, wo noch nicht geschehen, Gespräche mit Ihren Abgeordneten vor Ort!
Der BBV fordert, die Holzenergie uneingeschränkt und gleichberechtigt als erneuerbare Energie im GEG einzustufen. Nur so kann die notwendige Wärmewende gelingen und nur so sind die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen!
Darum geht´s konkret:
Die Diskriminierung der Holzenergie im Entwurf des vom Bundeskabinett am 19. April 2023 beschlossenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat eine Welle des Protestes ausgelöst. Denn für die Waldbesitzerfamilien bedeutet der Gesetzentwurf einen enteignungsgleichen Eingriff, da sie nicht mehr allein mit ihrem eigenen Brennholz heizen dürften. Außerdem wäre die zukünftige Wärmeversorgung von rund 40 Prozent der Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, die aktuell Holzenergie nutzen, in Frage gestellt.
Durch verschiedenste Aktivitäten will der BBV die Politik zum Umdenken bewegen, so dass im GEG Holzenergie uneingeschränkt und gleichberechtigt als erneuerbare Energie eingestuft wird. Holzenergie muss vollständig auf das 65%-Ziel anrechenbar sein! Auch muss eine Wärmeversorgung ausschließlich mit Holz aus heimischen Wäldern in Zukunft möglich sein, egal ob in Neubauten oder im Gebäudebestand.
Ein zentraler Baustein unseres Protestes ist eine Unterschriftenaktion, die sehr erfolgreich läuft. Aktuell haben allein online bereits fast 27.000 Menschen daran teilgenommen, die Unterschriften auf Papier sind dabei noch gar nicht erfasst. Der BBV stimmt seinen Protest dabei eng mit seinen Partnerverbänden ab.
In den zahlreichen Gesprächen des BBV zeigt die Politik viel Verständnis für diese Aktion. Ein erster Erfolg ist, dass die Ampelregierung sich am heutigen Montag (30.05.2023) treffen und einen Heizungskompromiss suchen will. Dabei soll es auch um den Spielraum bei Heizungen mit Holz und Holzpellets gehen. Die Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP. Auch der Nah-/Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist. Wie eine Verzahnung mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung erreicht werden soll, ist ebenfalls Thema des Treffens. Noch liegt dem BBV kein neuer Gesetzestext vor. Deshalb ist es für eine Entwarnung zu früh!
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass insbesondere auch im ländlichen Raum Biomasse (Holz) und klimaneutrale Gase zur Beheizung von Gebäuden eingesetzt werden können und der Einsatz nicht durch vorgegebene Kombinationspflichten oder sonstige Hemmnisse erschwert wird. Die Bayerische Staatsregierung erhielt für ihren weitergehenden Antrag, den Entwurf des GEG vollständig abzulehnen, im Bundesrat allerdings keine Mehrheit.
Damit der Gesetzentwurf des GEG vom Deutschen Bundestag noch geändert wird, will der BBV den Druck auf die Politik hochhalten. Deshalb bittet der BBV seine Kreisobmänner, Kreisbäuerinnen und das gesamte Ehrenamt, trotz aller Beschwichtigungsversuche der Politik, die Unterschriftenaktion aktiv fortzuführen.
Und so funktioniert´s
Eine Unterschrift ist sowohl auf Papier als auch digital möglich.
Die Liste steht zum Download bereit unter https://www.bayerischerbauernverband.de/unterschriftenaktion-holz
Dort können Sie auch digital unterzeichnen.
Wir bitten Sie und überlassen es Ihrer Kreativität, wo und wie auch immer, möglichst viele Unterschriften zu sammeln.
Wir bitten Sie, die Listen in Papier bis 07. Juni 2023 bei der Geschäftsstelle abzugeben oder dieser eingescannt zu mailen. Die Frist orientiert sich am Termin der Verbändeanhörung am 14. Juni 2023, in deren Vorfeld die Gesamtzahl öffentlichkeitswirksam gespielt werden soll.
Nutzen Sie die Unterschriften auch selbst vor Ort, indem Sie mit Ihrem die BBV-Kreisverband und/oder die Bezirksverband mit ihren gesammelten Listen auf die regionalen Bundestagsabgeordneten zugehen und die auch zur Pressearbeit des Kreis- / Bezirksverbands nutzen.
Für Ihre tatkräftige Unterstützung danken wir Ihnen im Voraus.
