Gemeinsam für mehr Demokratie und gegen Gewalt
Während Tierrechtler illegale Videos aus Felßners Stall verbreiten, setzen 800 Menschen starkes Zeichen in München
Anlass für die Demonstration war die gewaltvolle Aktion von 15 vermummten Tierrechtsaktivisten auf dem Hof von BBV-Präsident Günther Felßner am 24. März. Die Aktivisten kletterten dabei auf den Rinderstall, entrollten Banner und entzündeten Bengalos. Felßner war zu dieser Zeit in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen. Nach diesem Angriff und massiven Einschüchterungen auf seine Familie hat BBV-Präsident Felßner seine Bereitschaft, in einer künftigen Bundesregierung als Landwirtschaftsminister zur Verfügung zu stehen, zurückgezogen.
Zu der Demonstration unter dem Motto „Für mehr Demokratie und gegen Gewalt" riefen der Heimatpakt e.V., das bayerische Bündnis für Toleranz, die vbw – Die bayerische Wirtschaft, Dehoga Bayern, der vlf Bayern, das Metzgerhandwerk Bayern sowie der Bayerische Bauernverband auf. Die Polizeigewerkschaft Bayern und das Katholische Büro Bayern schlossen sich der Initiative ebenfalls an. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nahm auch an der Kundgebung teil.
„Für einen respektvollen Umgang miteinander“ und „Gegen Hass und Hetze gegen politische Mandatsträger“ war auf Plakaten zu lesen. Alle Redner machten deutlich: Wo Aktivisten in die Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern eindringen und durch Rechtsbruch und Einschüchterung politischen Einfluss nehmen würden, werde die Basis unserer Demokratie zerstört.
Tierrechtler veröffentlichen illeal aufgenommenes Bild- und Videomaterial
Auf einen anonymen Hinweis hin hatte am 21. März 2025 eine unangekündigte Kontrolle im Stall der Familie Felßner stattgefunden. Vor Ort haben die Veterinäre dann geringe und schnell zu behebende bzw. aus der Welt zu schaffende Mängel festgestellt. Die Hinweise und Verbesserungsvorschläge der Behörde wurden innerhalb von wenigen Stunden anstandslos umgesetzt, offene Fragen geklärt.
Durch eine Nachricht der Tierrechtsorganisation PETA wurde dann am 27. März 2025 klar: Bereits im Februar 2025 waren Unbekannte wohl in den Stall der Familie Felßner eingedrungen. Ein oder mehrere Male hatte man sich nachts Zugang zum Stall verschafft und Bild- und Videomaterial angefertigt. Dieses Material, wurde dann mit zeitlicher Verzögerung an die Behörden herangetragen und hat zu der unangekündigten Kontrolle geführt.
Ungeachtet des Ergebnisses der Kontrolle am 21. März 2025 und der Nachkontrolle am 25. März 2025 hat Peta das Videomaterial am 3. April 2025 veröffentlicht. Zu sehen sind Rinder in der Dunkelheit, aber keinerlei gravierende Mängel oder gar tierschutzrelevente Sachverhalte. Das bestätigte auch Tierschutz-Expertin Frigga Wirths von der Akademie für Tierschutz in München-Neubiberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Felßner hatte sich bereits vor der Veröffentlichung des Bildmaterials zu Wort gemeldet und auch Bilder von den behördlich festgestellten Mängeln veröffentlicht. Die Bilder sind während der Kontrolle oder unmittelbar danach entstanden. In einem Video zeigt Felßner, worum es bei der Veterinärkontrolle genau ging und wie die Familie mit den Hinweisen der Veterinäre umgegangen ist.
Felßner: Worum ging's bei der Veterinärkontrolle in meinem Stall am 21. März 2025?
Statement von Günther Felßner zur aktuellen Berichterstattung:
"Ja, zurzeit läuft eine unsägliche Kampagne gegen mich. Eine Kampagne gegen meine Person, aber auch gegen die Tierhaltung insgesamt. Ich persönlich wurde und werde diffamiert, ich musste Angriffe auf mich und auf meine Familie erleben und es gab Stalleinbrüche. Der unschöne Höhepunkt war der Überfall von "Animal Rebellion" auf unseren Stall, während meine Frau und unser Mitarbeiter im Stall gearbeitet haben.
Das kann und darf nicht sein. Der Rechtsstaat ist hier gefordert. Er muss unsere Rechte schützen sowie den Schutz und die Privatsphäre meiner Familie sicherstellen. Und er muss die Vergehen auch konsequent verfolgen und die Sicherheit meiner Liebsten gewährleisten. Mal sehen, was diese Einbrüche noch für Folgen haben.
Was bereits stattgefunden hat, ist eine anonyme Anzeige, die zu einer unangekündigten Vor-Ort-Kontrolle des Veterinäramtes bei mir am Hof geführt hat. Und wie die abgelaufen ist und was Bestandteil dieser Kontrolle war, auch da möchte ich Transparenz herstellen. Alle sollen wissen, um was es dabei ging und wie die Tierhaltung bei uns zuhause aussieht. Es gibt nichts zu verbergen, mir ist diese Transparenz wichtig. Mir ist wichtig zu zeigen, wie bei uns zu Hause die Tiere gehalten werden, damit sich jeder eine eigene Meinung darüber bilden kann und nicht auf Informationen und Bilder angewiesen ist, die nicht die Realität abbilden.
Deswegen zeige ich offen, welche Mängel von der Veterinärbehörde festgestellt wurden und wie wir damit umgegangen sind. Die Nachkontolle hat auf mein Betreiben hin schon früher als geplant am 25. März 2025 stattgefunden, alle Mängel wurden abgestellt und alle offenen Fragen geklärt."
Die Aktivitäten gegen ihn als politische Person gipfelten in der Aktion von "Animal Rebellion" am 24. März 2025. In einer persönlichen Stellungnahme hat Günther Felßner darüber informiert, dass er sich um seine Familie zu schützen dazu gezwungen sieht, seine Bereitschaft als Bundeslandwirtschaftsminister zur Verfügung zu stehen, zurückzuziehen.
Zivilgesellschaft ist gefragt
„Leider ist die Verletzung von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten kein Einzelfall. Schon seit längerer Zeit beobachten wir mit Sorge, dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft zum Beispiel als Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr oder als Sanitäter oder die sich politisch und ehrenamtlich engagieren, bedroht und eingeschüchtert werden“, sagte Landesbäuerin Christine Singer bei der Demo am 29. März 2025 in München. „Wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Kräfte unsere Demokratie zerstören, dass Straftaten einfach hingenommen werden und dass ein Klima der Angst entsteht.“
„Der Angriff auf die Familie Felßner im eigenen Zuhause, auf dem eigenen Hof ist ein Alarmsignal. Hier wurde nicht mit Argumenten gestritten, sondern mit Drohungen und bengalischem Feuer. Hier wurde nicht demokratisch diskutiert, sondern mit Einschüchterung Politik gemacht“, sagte Jürgen Köhnlein von der Polizeigewerkschaft Bayern.
„Man könnte es sich leicht machen und sagen: um strafrechtlich relevante Delikte kümmern sich Polizei und Justiz. Ich bin überzeugt: hier ist auch die Zivilgesellschaft gefragt. Wir Demokratinnen und Demokraten dürfen diese Verrohung in der demokratischen Auseinandersetzung nicht hinnehmen“, sagte Dr. Andrea Taubenböck von der Stiftung Wertebündnis Bayern. „Wir müssen wieder geraderücken, dass eine Demokratie die argumentative Auseinandersetzung braucht und nicht feindselige, persönliche Übergriffe auf den politischen Gegner.“
BBV-Präsident Günther Felßner war berührt von der breiten Solidarität. Er sei als BBV-Präsident Gegenwind gewohnt, sagte Felßner. Was aber nicht gehe, sei ein „Überfall“ auf seine Familie. „Der Dialog ist der Weg. Gewalt ist die Sackgasse“, sagte Felßner. Er wolle auch weiterhin mit allen reden, die sich in der Sackgasse der Gewalt befinden.
