Bewirtschaftung beschäftigt Bauern
Staatskanzlei-Chef Marcel Huber spricht vor Bauernparlament
„Am Beispiel der Glyphosat-Debatte wird aber eine enorme Kluft zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern deutlich. Deswegen dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir müssen erklären, wie der Wirkstoff in der deutschen Landwirtschaft eingesetzt wird und auch über Alternativen nachdenken.“ Die zuständigen Landesämter seien deshalb beauftragt zu untersuchen, wie moderner Ackerbau auch ohne Totalherbizide funktionieren kann.“
Das Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition bedauert Huber. „Der Wählerauftrag war klar: bildet in dieser Konstellation eine Regierung!“, sagte Huber und machte deutlich, dass Neuwahlen eigentlich keine Option für ihn darstellen: „Wir werden deshalb nun das Gespräch mit der SPD führen und versuchen, so schnell wie möglich Planungssicherheit zu schaffen. Aber wir ziehen auch klare Grenzen und es gibt keine große Koalition um jeden Preis!“
Unter dem Protest einiger Bauern warb Huber außerdem für einen dritten Nationalpark in Bayern. „Wir wollen prüfen, ob es mit der Zustimmung der Betroffenen möglich ist, einen dritten Nationalpark in Bayern zu schaffen“, sagte Huber. Das Eigentum von Bauern und Waldbauern soll dabei laut Huber aber unberührt bleiben. „Bei der Diskussion um den Nationalpark muss aber klar sein: Bayern ist deshalb so schön und lebenswert, weil der Wald und die Felder seit Jahrhunderten von Bauern bewirtschaftet werden.“ Diese Bewirtschaftung könnte aus Hubers Sicht aber durch die Rückkehr von Wolf und Bär gefährdet sein. „Mir ist es wichtig diese Kulturlandschaften dauerhaft zu erhalten. Wenn das nicht geht, dann muss man entsprechend eingreifen“, sagte Huber.
Beim Thema Ausgleichsflächen warb Huber für intelligente Kompensationsmaßnahmen. „Wir müssen wertvolle Anbauflächen erhalten und dort Schutzflächen einrichten und aufwerten, wo es der Natur am meisten bringt“, sagte Huber. Außerdem werde sich die bayerische Staatsregierung für eine Änderung der Ausgleichsregelung bei Energieprojekten einsetzen: „Wer aus ökologischen Gründen regenerative Energie erzeugen will, kann für diese Projekte nicht ernsthaft auch noch Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen müssen. Das ist doch widersinnig!“
Auch beim Flächenverbrauch sei eine Verbesserung nötig. „Wir werden alles tun, um die Überbauung zu reduzieren“, sagte Huber. „Aber Bayern ist in den vergangenen 25 Jahren um zwei Millionen Einwohner gewachsen und durch diese Entwicklung wird Fläche in Anspruch genommen.“ Huber kündigte allerdings an, dass sich die Staatsregierung für Innenstadtentwicklung, Flächenentsiegelung und eine Belebung der Dorfkerne einsetzen werde.
