Bundesrat legt Grundlage für Ausweisung roter Gebiete
Differenzierte und verursachergerechte Abgrenzung in Bayern nötig
„Mit der AVV wurde nun die Grundlage für die Ausweisung der roten Gebiete durch die Bundesländer gelegt. Der Bayerische Bauernverband fordert die Staatsregierung auf, auf dieser Basis nun eine nachvollziehbare, regional differenzierte und verursachergerechte Abgrenzung der künftigen roten Gebiete vorzunehmen. Bei der Umsetzung sowohl der Nitrat- als auch der Phosphatkulisse darf es nur dort zu Einschränkungen kommen, wo tatsächlich belegbar Handlungsbedarf für die Landwirtschaft besteht. In Bayern müssen Flächen, auf denen anhand von einzelbetrieblichen Daten eine gewässerschonende Bewirtschaftung dokumentiert werden kann, deshalb ausgenommen und zusätzliche Messwerte von Stützmessstellen berücksichtigt werden. Dies erfordert, dass die Möglichkeiten der AVV ausgeschöpft und die Kulissen jährlich überprüft und angepasst werden können. Dort wo eine Eutrophierung auf andere Quellen zurückzuführen ist, müssen Einschränkungen für die Landwirte Tabu sein. Die nach der Düngeverordnung vorgesehenen länderspezifischen Maßnahmen müssen aufgrund der bereits umfassenden bundeseinheitlichen Vorgaben auf zwei weitere Maßnahmen begrenzt bleiben.“
Die im Vergleich zu den ersten Entwürfen vorgenommenen Änderungen werden Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern haben. Eine detaillierte Bewertung der beschlossenen Details der AVV wird der Bayerische Bauernverband (BBV) so schnell wie möglich vornehmen.
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Rund um die neue Düngeverordnung unternimmt der Bayerische Bauernverband alles, um mit geeigneten fachlichen, gutachterlichen und rechtlichen Überprüfungen Lösungen im Sinne der Landwirte zu erreichen. So unterstützt der Bauernverband seit 2019 einen Landwirt bei einer Musterklage gegen die erlassene Allgemeinverfügung zu den roten Gebieten in Bayern. Unter anderem konnte so bereits eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, wonach die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung nicht ordnungsgemäß war. Der Bayerische Bauernverband wird auch weiter alle relevanten Möglichkeiten nutzen, um vor allem im Bereich der roten Gebiete Lösungen im Sinne seiner Mitgliedsbetriebe zu erwirken. Um die nötigen Schritte zu ergreifen, stehen in den nächsten Monaten die Fachleute an den Hauptgeschäftsstellen des Bayerischen Bauernverbandes zur Verfügung.
