Düngeverordnung: Großer Showdown im Bundesrat
Kommentar von Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes
Seit Monaten protestieren Bäuerinnen und Bauern gemeinsam gegen die Pläne der Bundesregierung. Der Bauernverband führt Gespräche über Gespräche auf allen Ebenen: Wir informieren Politiker aus erster Hand über die Fakten und machen deutlich, wo in der Praxis die Probleme liegen.
Das Schizophrene ist: Wir haben stichhaltige Argumente, im persönlichen Austausch stimmen uns Politiker zu und geben uns fachlich recht – aber die Entscheidungen sollen dann trotzdem genau umgekehrt fallen. Das ist es, was wir nicht verstehen. Wohl auch, weil Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ in den letzten Wochen gemeinsam so viel Druck gemacht haben, ist die Düngeverordnung nun kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen worden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundespolitik erkennt, dass hier etwas schiefläuft. Doch die Zeit ist knapp und konkrete Korrekturen fehlen weiter.
Der „Showdown“ wird nun wohl am 3. April im Bundesrat stattfinden. Ich meine: Es kann und darf nicht sein, dass dann Unsinn in Gesetzesform gegossen wird. Noch dazu, wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner das mit vermeintlichen Vorgaben aus Brüssel begründet, die es in der Form gar nicht gibt.
Uns allen ist klar: Die EU-Nitratrichtlinie muss umgesetzt werden. Dort wo es nachweislich Probleme mit der Qualität des Grund- oder Trinkwassers gibt, muss gehandelt werden. Das ist in unser aller Interesse. Aber Regeln wie zum Beispiel ein Düngeverbot bei Zwischenfrüchten im Sommer sind und bleiben hirnrissig – wie es unser Präsident Heidl auch unablässig auf den Punkt bringt. Solche Verbote haben nachweislich keinen positiven Effekt, sondern sind vielmehr kontraproduktiv für den Umwelt- und Gewässerschutz. Deswegen meine ich weiterhin: Dazu darf es nicht kommen!
Georg Wimmer
Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes
Ihre Meinung zählt!
Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung "Neue Düngeverordnung" gestartet. Der Entwurf sieht für die Landwirte praxisferne Verschärfungen beim Düngen vor. Jeder Landwirt ist aufgerufen, seine persönliche Betroffenheit durch die Änderung der Düngeverordnung darzustellen und eine betriebsindividuelle Stellungnahme an das Bundeslandwirtschaftsministerium zu senden. Nehmen daher auch Sie jetzt an unserer Mailaktion teil!
