Echte Lösungen oder Lippenbekenntnisse?
Kommentar von Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes
Ein Gesetz, bei dem neben der Land- und Forstwirtschaft auch alle anderen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft den gleichermaßen nötigen Beitrag zum Artenschutz leisten?
Oder waren es doch nur Lippenbekenntnisse, als am „Runden Tisch“ alle betonten, dass Bayern seine Bauern braucht, dass Artenschutz nicht allein Sache der Bauern ist und dass zusätzliche Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert werden müssen? Der Bauernverband hat auf allen Ebenen und mit der ganzen Breite seiner Mitglieder, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den letzten Monaten unzählige Veranstaltungen und Gespräche mit Vertretern von Politik und Gesellschaft durchgeführt, um bäuerliche Anliegen und Erfahrungen in die Diskussion einzubringen und der Landwirtschaft Gehör zu verschaffen.
Dabei ging es nicht nur darum, die nötige Wertschätzung und den Rückhalt für die Arbeit im Stall und auf den Feldern einzufordern, die unsere heimische Nahrungsmittelversorgung sicherstellt. Es ging uns auch um etwas Grundsätzlicheres: Um die ureigenste Aufgabe der Abgeordneten und der Politik: den fairen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen.
Es darf nicht sein, dass am Ende derjenige Recht behält, der am lautesten schreit oder die meisten Unterschriften für ein Anliegen sammelt, das ihn und seine Unterstützer selbst kaum einschränkt, für eine andere gesellschaftliche Gruppe – hier: uns Bauern – aber Einschnitte ins Eigentum und die tägliche Arbeit bedeutet.
Ich rufe alle Landtagsabgeordneten eindringlich auf: Bitte setzen Sie sich bei den abschließenden Beratungen zum Volksbegehren für einen fairen Ausgleich zwischen Landwirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ein. Dazu gehört es, dass die Fehler des ursprünglichen Gesetzentwurfes – wie von Ministerpräsident Söder sowie vielen Ministern und Abgeordneten aller Parteien mehrfach angekündigt – korrigiert und tragfähige, rechtssichere sowie praxistaugliche Lösungen auf den Weg gebracht werden. Kurzum: Den schönen Worten der vergangenen Wochen müssen jetzt auch Taten folgen!
Mehr zu den Entwicklungen rund um das Volksbegehren Artenvielfalt lesen Sie in unserem News-Ticker.
