Erste Lesung zum Volksbegehren im Landtag: Bauernpräsident fordert Korrekturen
„Abgeordnete müssen tragfähige Lösungen auf den Weg bringen“
„Im Vorschlag der Staatsregierung sind leider fast ausschließlich Regelungen enthalten, die Landwirte und Grundeigentümer belasten. Dem Anspruch eines Gesellschaftsvertrags für Artenvielfalt und Landwirtschaft wird das Gesetzespaket damit in keinster Weise gerecht“, kritisiert Bauernpräsident Walter Heidl. „Für einen tragfähigen und glaubwürdigen gesamtgesellschaftlichen Ansatz sind Korrekturen und Ergänzungen nötig. Denn am Runden Tisch waren sich alle Beteiligten einig: Auch Staat, Kommunen, die übrige Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen einen Beitrag leisten.“
Aus Sicht des Bauernverbandes sind dringend Veränderungen notwendig, um die Ziele des Volksbegehrens und Beschlüsse des Runden Tisches durch angepasste Maßnahmen umzusetzen, zum Beispiel bei folgenden Themen:
- Walzverbot ab 15. März: Die Möglichkeit das Walzverbot ab 15. März eines jeden Jahres regional unterschiedlich zu handhaben, ist zielführend und war so auch Konsens am „Runden Tisch“. Das nun vorgesehene Verfahren zur Terminverschiebung ist allerdings unbrauchbar, weil völlig bürokratisch und mit erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden. Deshalb wird vorgeschlagen, ein Verfahren vergleichbar der bewährten Verschiebung der Kernsperrfrist in der Düngeverordnung vorzusehen, das in der Hand der Ämter vor Ort liegt.
- Unterschutzstellung von Streuobstbeständen: Die bestehenden Streuobstwiesen/-weiden würden bei fehlender Pflege absterben und auf diesem Wege verloren gehen. Deshalb ist die Unterschutzstellung von vornherein der falsche Weg. Der richtige Weg zum Erhalt der Streuobstwiesen/-weiden ist vielmehr eine angemessene Unterstützung der Bewirtschafter bei Pflege der Streuobstbestände und eine entsprechende Förderung.
- Mähen von innen nach außen: Das Verbot der Mahd von außen nach innen führt zu vielen Fragen angesichts der Vielfalt an Flächenstrukturen und Flächenformen in allen Regionen Bayerns, wie zukünftig richtig gemäht werden soll und gleichzeitig praxistauglich vorgegangen werden soll. Hier ist aus Sicht des Bauernverbandes keine gesetzliche Regelung erforderlich, sondern vielmehr eine Handreichung in kurzer Form.
„Die Bäuerinnen und Bauern fordern, dass der Landtag die Beratungen bis zur Sommerpause nutzt. Die Abgeordneten müssen das Thema Artenschutz wirklich zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema machen und für die Landwirtschaft umsetzbare, rechtssichere und verlässliche Lösungen im Gesetzespaket verankern“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. Der Bauernverband hat dafür am Mittwoch konkrete Forderungen und Anliegen an Landtag und Staatsregierung übermittelt.
Bereits am Freitag hatten die Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner des Verbandes bei ihrer Frühjahrstagung in Herrsching über den Gesetzentwurf und das Volksbegehren debattiert. Die ehrenamtlichen Vertreter der bayerischen Bäuerinnen und Bauern zeigten sich dabei sehr enttäuscht. Insbesondere deswegen, weil diverse Punkte, die gemeinsam mit Alois Glück und den Initiatoren in kleinteiliger Arbeit erarbeitet sowie von allen Beteiligten des Runden Tisches mitgetragen wurden, sich nicht im Gesetzentwurf wiederfinden.
Der BBV hat nun eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf erarbeitet, die alle gemeinsam erarbeiteten Anliegen und Sichtweisen aufgreift. Das Papier ging an alle Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete sowie die Teilnehmer des „Runden Tisches“. Lesen auch Sie hier Position des Bayerischen Bauernverbandes (pdf):
