Für einen tragfähigen und gesamtheitlichen Weg beim Umwelt- und Artenschutz
Stellungnahme von Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes
Unter dem Motto "Rettet die Bienen" haben die Initiatoren in den vergangenen vierzehn Tagen erfolgreich um Unterstützung geworben. Das Thema Artenvielfalt und die grundsätzliche Zielrichtung den Arten- und Umweltschutz in Bayern zu stärken, ist wichtig und richtig. Landwirte, die besondere Leistungen für den Umwelt- und Artenschutz erbringen, müssen noch besser unterstützt werden. Doch wer einen genauen Blick in den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens wirft, wird enttäuscht.
Statt einem Ausbau der Agrarumweltmaßnahmen in Bayern ist darin nur eine lange Liste mit neuen gesetzlichen Vorschriften für die Landwirtschaft enthalten. Wer die Verantwortung für den Artenschutz einzig und allein den Landwirten zuschiebt und gleichzeitig durch neue gesetzliche Vorgaben - insbesondere Verbote - die Fördergrundlage für bereits bestehende Umweltprogramme gefährdet, macht es sich zu einfach und wird dem Problem nicht gerecht.
Auch die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens haben inzwischen eingeräumt, dass die Konzeption des Gesetzesentwurf inhaltliche Schwächen beinhaltet und bäuerliche Betriebe vor große Probleme zu stellen droht. Die Aufgabe nach dem Volksbegehren besteht nun darin, in Bayern einen tragfähigen Weg für eine nachhaltige und bäuerliche Landwirtschaft und einen ganzheitlichen Ansatz für mehr Biodiversität aufzuzeigen. Der Bauernverband wird deshalb die Anliegen der Landwirte, Waldbauern und Grundeigentümer in der weiteren Debatte einbringen und für einen tragfähigen und gesamtheitlichen Weg beim Umwelt- und Artenschutz kämpfen. Ministerpräsident Markus Söder hat für den 20. Februar zu einem runden Tisch in die Staatskanzlei geladen. Auch der Bayerische Bauernverband wird mit dabei sein.
