Insektenschutzpaket: Trotz Korrekturen besteht weiterer Nachbesserungsbedarf
Bäuerinnen und Bauern protestieren mit Mahnfeuern
Es sei ein Weg einzuschlagen, der Verlässlichkeit für kooperative Maßnahmen im Naturschutz und maßgeschneiderte Vertragsnaturschutzmaßnahmen sichert, so Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl nach dem Kabinettsbeschluss. Das geplante Gesetz ist aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes nach wie vor unausgewogen und viel zu einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichtet. "Insektenschutz geht alle an, auch Wirtschaft, Verkehr, Kommunen, Kirchen und Bürger", kritisiert Heidl und fordert die Bundesregierung auf, unter anderem den enormen Flächenverbrauch endlich einzudämmen. "Jeden Tag geht durch Verkehrs- und Siedlungsprojekte bundesweit die Fläche von zwei durchschnittlichen bayerischen Bauernhöfen - und damit auch wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere - verloren", macht Heidl deutlich. Während die Landwirtschaft in Bayern bereits enorme Leistungen erbringt und sich ständig weiterentwickelt, seien sich in vielen anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen weiter negative Entwicklungen festzustellen.
"Ich fordere die Bundestagsabgeordneten und die Bundesländer auf: Wagen Sie die Naturschutzwende, wir brauchen Kooperation statt immer neuer Vorgaben und Verbote! Jeder zweite Bauer in Bayern erbringt bereits freiwillig zusätzliche Leistungen für den Umwelt und Naturschutz, jeder dritte Hektar wird nach den Vorgaben der bayerischen Umweltprogramme wie KULAP und VNP bewirtschaftet“, macht Heidl nochmals deutlich.
Insbesondere über das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) tragen die Bäuerinnen und Bauern zudem zum Erhalt besonders naturschutzfachlich wertvoller Landwirtschaftsflächen bei. In Bayern engagieren sich hier mehr als 20.000 Bauern mit mittlerweile rund 120.000 Hektar. Bereits seit 2011 ruft der Bauernverband zum Beispiel gemeinsam mit dem Landesverband der bayerischen Imker außerdem dazu auf, Blühstreifen und -flächen anzulegen. Jahr für Jahr legen bayerische Landwirte im Rahmen dieser Aktion und ergänzend über Greening-Maßnahmen sowie über Agrarumweltmaßnahmen mehrere Tausend Kilometer Blühstreifen an.
Was ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden?
Wesentliche Eckpunkte aus dem Bundeskabinett und damit Grundlage für die weiteren Beratungen sind:
- Der Einsatz von Herbiziden sowie bestäuberschädlichen Insektiziden sollen in Naturschutzgebieten, Nationalparks, nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung sowie in gesetzlich geschützten Biotopen verboten werden.
- Für FFH-Gebiete gilt dieses Verbot vorerst nur für Grünland und im Wald. Für Ackerflächen in FFH-Gebieten gilt eine Übergangszeit bis 2024. Sonderkulturen, Saatgutvermehrung, und Saatzucht in FFH-Gebieten sind von den Auflagen ausgenommen.
- Für Vogelschutzgebiete gelten keine Verbote.
- "Artenreiches Grünland", "Streuobstwiesen", "Steinriegel" und "Trockenmauern" werden gesetzlich unter Biotopschutz gestellt.
- Kein Pflanzenschutz innerhalb von 10 Metern zur Böschungsoberkante von Gewässern. Der Abstand verringert sich auf 5 Meter, wenn der Randstreifen dauerhaft begrünt wird.
- Eine Länderöffnungsklausel ist vorgesehen.
- Der Glyphosat-Einsatz wird näher geregelt und ab 2024 verboten, falls zu diesem Termin die EU-Zulassung nicht verlängert wird.
Proteste und Mahnfeuer gegen neue Verbote
An den Abenden vor der Entschedung im Bundeskabinett hatten Bäuerinnen und Bauern in ganz Bayern mit Mahnfeuern gegen diese pauschalen Regelungen und die verheerenden Folgen für die regionale Landwirtschaft protestiert. Denn: Die Bäuerinnen und Bauern brennen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Artenvielfalt und den Umweltschutz. Das zeigen die Zahlen in Bayern: Auf mehr als der Hälfte der Bauernhöfe und rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wird nach den Vorgaben der Agrarumweltprogramme gewirtschaftet.
Am Dienstag fand vor der Zuckerfabrik in Ochsenfurt eine große Demo statt. Vor mehreren hundert Landwirten machte BBV-Vizepräsident Günther Felßner deutlich: „Wir können und müssen uns gegen die von Svenja Schulze geplante kalte Enteignung wehren. Es kann nicht sein, dass eine Umweltministerin auf Abruf uns Bauern noch dieses Ei ins Nest legt!“
Der Protest gegen das Insektenschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht weit über die Aktionen in Bayern hinaus. Der Widerstand gegen das geplante Gesetz ist bundesweit groß. Die Bäuerinnen und Bauern fordern: „Kooperation statt neuer Verbote!“ Unter diesem Motto hatten der Deutsche Bauernverband letzte Woche parallel zu einem Termin der beiden Ministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze bei Angela Merkel zu einer Aktion vor dem Kanzleramt aufgerufen. Mit dabei waren auch BBV-Vertreter.
In Berlin demonstrieren Landwirte über Tage hinweg, am Mittwochvormittag lud DBV-Präsident Rukwied Medienvertreter zu einer weiteren Aktion vor dem Bundeskanzleramt. Anfang der Woche hatte bereits ein breites Bündnis - unter anderem mit dabei: Deutscher Bauernverband, DLG und LSV - die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen und eine „Neuausrichtung im Geist der Kooperation zwischen Land- & Forstwirtschaft und Naturschutz“ zu suchen.
Bilder der Mahnfeuer-Aktionen in Bayern sehen Sie auf unserer Facebook-Seite.
Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl machte die Auswirkungen für die Landwirtschaft in Bayern in einer Videobotschaft deutlich. In einem Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie die drei bayerischen Minister im Bundeskabinett und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Heidl: „Bitte stoppen Sie die überzogenen Vorschläge von Bundesumweltministerin Schulze!“ Diese Forderung unterstrich Heidl am Dienstagabend in einem persönlichen Telefonat mit Ministerpräsident Söder.
