Massive Kritik an Verschärfung der Düngeverordnung
Bundesministerien stellen Pläne auf Düngegipfel vor
Mit Blick auf die Verhandlungen im Bundesrat holten die Ministerien auf dem Gipfel auch ein Meinungsbild der Länder ein. Inhaltlich verständigten sich die Ministerien darauf, an der geplanten Auflage für die nitratsensiblen Gebiete mit einer Deckelung der Düngung 20 Prozent unterhalb des Bedarfs festzuhalten. Diese Regelung soll aber im Schnitt der Flächen des Betriebes in den roten Gebieten gelten und nicht auf einen einzelnen Schlag oder einzelne Kulturen bezogen. Ausgenommen soll Grünland bleiben. Eine solche Regelung wird von den Ländern mehrheitlich mitgetragen.
Eine weitere Ausnahme soll für Betriebe gelten, die im Durchschnitt der Flächen in den roten Gebieten nicht mehr als 170 kg Gesamt-Stickstoff aus organischem Dünger je Hektar ausbringen. Dies betrifft Ökobetriebe und konventionelle Betriebe, die ausschließlich Wirtschaftsdünger einsetzen. Für alle anderen Betriebe mit organischem sowie mineralischem Düngereinsatz soll die Regelung auf 140 kg Gesamt-N gelten. Der Deutsche Bauernverband und Teile der Länder kritisierten diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Öko- und konventionellen Betrieben massiv.
Strittig ist derzeit noch, inwiefern neben Raps auch Zwischenfrüchte von dem geplanten Verbot der Herbstdüngung ausgenommen werden können, wenn der Nmin-Gehalt im Herbst unter 45 kg N/ha liegt. Die Forderung nach einer solchen Regelung wurde vom Bauernverband und einigen Länder bekräftigt, das Bundesumweltministerium lehnt dies jedoch noch ab. Keine Bewegung gibt es nach wie vor hinsichtlich einer stärkeren räumlichen Abgrenzung der roten Gebiete, die vom Bauernverband gefordert wird.
Die beiden Ministerien gehen davon aus, dass in diesen Tagen und mit Unterstützung des Kanzleramtes auch zu den letzten offenen Punkten eine Verständigung erfolgt. Anschließend soll das Verhandlungsergebnis der EU-Kommission übermittelt werden. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, stellte dar, dass es jedoch nicht sicher sei, dass die EU-Kommission dann mit diesen Vorschlägen einverstanden ist und eventuell noch Nachforderungen stellt.
Die Wasserversorger und Umweltverbände haben erwartungsgemäß eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung gefordert. Die Länder kritisierten die Bundesregierung erneut wegen des intransparenten Verfahrens. Der Bauernverband hatte die Pläne der Bundesregierung bereits im Vorfeld öffentlich und dann vor Ort beim Düngegipfel heftig kritisiert.
