Moorschutz braucht Freiwilligkeit, Verlässlichkeit und Förderung
Bauernverband zur Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz
Dabei dürfen nur freiwillige und einvernehmliche Lösungen umgesetzt werden. Die Tragweite dieses Vorhabens jedoch wird aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes bisher unterschätzt: Es geht um Standorte, die mit staatlicher Unterstützung über Jahrhunderte und bis in die jüngere Vergangenheit hinein für die Landwirtschaft zur Sicherung der Ernährung urbar gemacht wurden, um mehr als eine Million Hektar landwirtschaftlicher Flächen, um ländliche Infrastruktur, Siedlungen und ganze Dörfer. Moorschutz steht und fällt mit den wirtschaftlichen Perspektiven für die Betriebe und für die betroffenen Regionen. Langfristige Planungen, volle Transparenz und umfassende Beteiligung der betroffenen Landwirte und Grundeigentümer sind unverzichtbar.
Die Bund-Länder-Zielvereinbarung erkennt die Brisanz des Themas und die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung mit den betroffenen Bürgern, Grundeigentümern und Landwirten an. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine langfristige und verlässliche Einkommensperspektive und Möglichkeiten zur Fortführung der landwirtschaftlichen Nutzung, zum Beispiel mit einem gesteuerten Wasserstandsmanagement. Bundes- und Landesregierungen werden sich daran messen lassen müssen, ob die Zusagen der Vereinbarung zum Moorbodenschutz eingehalten werden. Dazu braucht es allerdings mehr Substanz und Verbindlichkeit als beispielsweise 5- jährige Umweltprogramme zum Anbau von Paludikulturen.
Die Freiwilligkeit darf ebenfalls nicht konterkariert werden, indem die Nutzung von Moorbodenstandorten zunehmend ordnungsrechtlich oder über Vorgaben der europäischen Agrarpolitik eingeschränkt wird und die Landwirte und Grundeigentümer schleichend aus der Nutzung verdrängt und enteignet werden.
Beim Vor-Ort-Termin u. a. mit Ministerpräsident Markus Söder, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Umweltminister Thorsten Glauber und BBV-Kreisobmann Ludwig Bayer hatte Bauernpräsident Walter Heidl im Mai 2021 zum Thema Moorschutz deutlich gemacht:
"Beim Klimaschutz ist die Landwirtschaft Teil der Lösung! Das Donaumoos ist aber nicht nur das größte Niedermoor in Süddeutschland, sondern auch Grundlage der Landwirtschaft in der Region. Bevor es in die Umsetzung geht, braucht es die für praxistaugliche Konzepte nötige wissenschaftliche Begleitung und vor allem einen Dialogprozess mit den Menschen vor Ort, insbesondere mit den betroffenen Eigentümern und Bewirtschaftern. Denn: Der Schlüssel zu mehr Klimaschutz ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Hier darf nicht über die Köpfe der Menschen und der Bauernfamilien hinweg entschieden werden, sondern es braucht wirtschaftlich nachhaltige Zukunftsperspektiven.
Für mich müssen dabei drei Dinge klar sein: 1. Das Prinzip Freiwilligkeit muss gelten, 2. pauschale Verbote für die ackerbauliche Nutzung müssen Tabu sein und 3. Bauernland muss in Bauernhand bleiben. Nur gemeinsam kommen wir voran und nur so ist der Spagat zu schaffen.“
