Nationale Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums

Svenja Schulze stellt ihren Entwurf für nachhaltige Wasserwirtschaft vor

In den Entwurf eingeflossen sind unter anderem die Ergebnisse eines zweijährigen Dialogprozesses mit Fachleuten und Vertretern aus Wasserwirtschaft, Wissenschaft, Praxis und verschiedenen Interessenvertretungen ebenso wie die Rückmeldungen aller Bürgerinnen und Bürger, die Anfang diesen Jahres auf einer Dialogplattform ihre Meinung zum künftigen Umgang mit der Ressource Wasser in Deutschland abgeben konnten.

Ziel der Strategie und des darin enthaltenen Aktionsprogramms ist ein Umbau der Wasserwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Nutzungseffizienz gemeinsam mit allen an dieser Ressource beteiligten Akteuren. Wasser soll auch in 30 Jahren jederzeit und überall in Deutschland in hochwertiger Qualität zur Verfügung stehen, aktuelle negative Nutzungseinflüsse gelte es deshalb zu mindern. Auch der Klimawandel mit seinen Folgen wie Trockenheit soll größere Beachtung finden.

In zehn verschiedenen Themenbereichen werden die zentralen Herausforderungen und Handlungsbereiche genannt, wie z. B. die Weiterentwicklung von Wasserinfrastrukturen, die Begrenzung der Risiken durch Stoffeinträge, die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung oder die Stärkung des Bewusstsein für die Ressource Wasser. In einem damit verbundenen ersten Aktionsprogramm werden 57 konkrete Maßnahmen gelistet, die dafür in den kommenden Jahren kurz- und mittelfristig umgesetzt werden sollen. Dafür will der Bund ein bundesweites Sofortprogramm für Maßnahmen der Gewässerentwicklung und der wasserwirtschaftlichen Anpassung an den Klimawandel auflegen und bis 2030 rund eine Milliarde Euro bereitstellen. Mit dem Geld soll unter anderem der Ausbau von Kläranlagen unterstützt werden, um z. B. Phosphat besser herausfiltern zu können. Jedoch auch die Land- und Forstwirtschaft ist zu einer wassersparenden bzw. gewässerschonenden landwirtschaftlichen Nutzung bzw. Bewirtschaftung aufgerufen und soll sich an den regionalen Standortfaktoren wie Bodenqualität, Wasserversorgung, Relief und Klima orientieren. Auch die Wirkungen der Maßnahmen im Düngerecht zur Umsetzung der Nitratrichtlinie sollen im Rahmen eines bundesweiten flächendeckenden Wirkungsmonitorings überprüft werden. In einem Praktiker*innen-Dialog von Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Gewässerschutz sollen dazu Maßnahmen und gemeinsame Leitbilder erarbeitet werden. Ziel ist es, Schäden und regionale Nutzungskonflikte zu vermeiden, Wasserangebot und -bedarf besser zu analysieren und Anreize zu schaffen, weniger Wasser zu verbrauchen. Im Falle regionaler Wasserknappheit sieht es das BMU vor, festzulegen, wer vorrangig Wasser nutzen darf. Dabei stehen die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sowie die Mindestmenge an Wasser, die Tiere und Pflanzen zum Überleben brauchen an vorderer Stelle. Die Kriterien für diese Nutzungshierarchien sollen dafür regional spezifisch angepasst werden können. Im nächsten Schritt sieht es das BMU vor, aus dem Entwurf der Nationalen Wasserstrategie eine abgestimmte Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung zu entwickeln. Deren Umsetzung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, der Wasserwirtschaft und aller Gruppen, die am Wasserdialog beteiligt waren. Detailliertere Infos finden Sie unter: www.bmu.de/download/nationale-wasserstrategie

Einige wenige Vertreter des Bauernverbandes konnten an dem zweijährigen Dialogprozess teilnehmen. Durch das große Übergewicht der Wasserwirtschaft waren die Ergebnisse leider sehr stark von der Sichtweise der Umweltseite geprägt, die sich auch im Entwurf der Nationalen Wasserstrategie widerspiegelt. Wir stehen klar zu Umwelt- und Gewässerschutz, jedoch muss die landwirtschaftliche Produktion erhalten bleiben, da Lebensmittelerzeugung genauso wichtig ist, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.