Nein zum Volksbegehren

Dass dieses Engagement wirkt, zeigt sich auch anhand von Zahlen: So sind laut Bayerischem Artenschutzbericht 2010 auch 80.000 der insgesamt 100.000 in Deutschland heimischen Arten in Bayern daheim. Darüber hinaus bestätigt das bayerische Umweltministerium in einem aktuellen Bericht, dass 700.000 Hektar an KULAP-Flächen ganz besonders zur Biodiversität beitragen. Über das bayerische Vertragsnaturschutzprogramm, das 80.000 Hektar umfasst, engagieren sich Bauern zudem freiwillig und führen besondere Naturschutzmaßnahmen durch.

Zum Volksbegehren Artenvielfalt erklärt Bauernpräsident Walter Heidl:

"Wir Bauern haben ein großes Interesse daran, die Artenvielfalt in Bayern zu schützen und die wichtigen natürlichen Kreisläufe zu erhalten. Doch das Volksbegehren zur Artenvielfalt weist den falschen Weg. Statt das bäuerliche Engagement für den Umwelt- und Naturschutz anzuerkennen und weiter zu stärken, wird Stimmung gemacht und nach neuer Reglementierung gerufen", sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.

"Dabei zeigen die Bäuerinnen und Bauern in Bayern seit Jahren, wie erfolgreicher Umwelt- und Naturschutz auf Augenhöhe funktioniert: Kooperation vor Ordnungsrecht, das ist das Erfolgsrezept – und das muss es auch bleiben. Dazu hat sich die bayerische Staatsregierung im Eigentumspakt verpflichtet.

Und Landwirte, Waldbesitzer und Eigentümer füllen dieses Konzept mit Leben. Zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Imker, der BayWa und der BSV-Saaten starten wir in wenigen Tagen die Aktion „Bayern blüht auf“ mit kostenlosem Saatgut für 500 engagierte Blühbotschafter und Blühflächen in ganz Bayern.

Es geht uns aber um mehr als Blühflächen auf den Äckern. Es geht um bienenfreundliche Gärten, um kommunale Flächen und die Zusammenarbeit mit den Imkern. Hinzu kommt unsere bereits seit Jahren laufende Initiative „Blühende Rahmen“ sowie die enormen Leistungen der Bauern für den Umwelt- und Naturschutz zum Beispiel im Greening, im Kulap oder im VNP."

Porträt des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl

Volksbegehren gefährdet Erfolg des Öko-Landbaus in Bayern

"In einem Punkt beschreitet das ÖDP-Volksbegehren vollends einen Irrweg: Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz würde in einem Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse enden. Die Zahl der Öko-Betriebe in Bayern wird in Kürze die Marke von 10.000 überschreiten – eine erfreuliche Entwicklung, vor allem, weil der Markt bisher steigende Mengen gut aufnehmen konnte. Aktuell führen Molkereien aber lange Wartelisten mit Bauern, die auf Bio umsteigen wollen. Nun muss die Nachfrage nachziehen und sich weiter steigern", sagt Bauernpräsident Walter Heidl.

"Statt per Gesetz einen Ökoflächenanteil zu verordnen, müssen wir erreichen, dass die Verbraucher beim Einkaufen von Bioprodukten auf die Herkunft achten und bevorzugt „Bio aus Bayern“ in den Einkaufswagen legen. Das ist die beste Bio-Förderung überhaupt. Das Potential ist da – denn bei der Bio-Milch werden noch über ein Drittel, bei der Bio-Butter über 40 Prozent Importware verkauft."

Bild 1 zum Herunterladen (Agrarumweltprogramme)

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Bid 2 zum Herunterladen (Blühflächen)

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Bild 3 zum Herunterladen (VNP-KULAP)

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Kritik an Werbung für Volksbegehren im kirchlichen Umfeld, in Schulen und in Rathäusern

„Es wird Stimmung gegen die gemacht, die den Umweltschutz in der Fläche tragen: die Bauern. Das, was in Sachen Umweltschutz gemeinsam erreicht wurde, droht durch das Volksbegehren in Scherben geschlagen zu werden", so Bauernpräsident Heidl. Trotzdem wird im kirchlichen Umfeld, in Schulen oder rund um Rathäuser massiv Werbung fürs Volksbegehren gemacht. BBVGeneralsekretär Wimmer, die Landfrauen und viele Verbandsvertreter sind auf Minister und hochrangige Kirchenvertreter zugegangen. Sie gaben Hintergrundinformationen, zeigten Probleme für die Landwirtschaft auf und kritisierten die zum Teil einseitige Positionierung von Pfarrern oder Lehrern.

Kultusminister Michael Piazolo machte gegenüber Landesbäuerin Göller und dem Landesvorstand der Landfrauen deutlich, dass die rechtliche Situation an Schulen klar ist: politische Einflussnahme und Werbung ist verboten. Den Fällen, die ihm bekannt werden, werde er konsequent nachgehen. Er sehe sich in einer vermittelnden Position, die Polarisierung durch das Volksbegehren sieht er mit größter Besorgnis.

Auch in einer aktuellen Stunde im Landtag wurde unter anderem von CSU, Freien Wählern und FDP die Stimmungsmache gegen die Landwirtschaft thematisiert. Zuvor hatte sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler auf Initiative von Hans Friedl (MdL) kritisch zum Volksbegehren positioniert. „Viele Bäuerinnen und Bauern haben informiert und diskutiert, um der Landwirtschaft eine Stimme zu geben“, sagt BBV-Generalsekretär Wimmer. „Wie nötig der Dialog ist, zeigen die vielen Gespräche und Erfahrungen der letzten Wochen.“

Unterstützung erhält die bayerische Landwirtschaft mittlerweile auch von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) in ihrem Ziel, die biologische Vielfalt zu schützen und zu fördern sowie ihre Bestandteile nachhaltig zu nutzen. "Dem freiwilligen, flexiblen und kooperativen Naturschutz ist dabei aber Vorrang einzuräumen", sagt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Das gilt auch für die Frage, welcher Flächenanteil in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden soll. Die eigenverantwortliche Nutzung des Eigentums hat einen sehr hohen Stellenwert und ist auch bei Fragen der Biodiversität stets zu beachten." Der Schutz der biologischen Vielfalt muss deshalb aus Sicht der vbw kooperativ und über vernünftige Anreize erreicht werden, nicht über Verbote.

Offener Brief von Präsident Heidl

Mit einem Volksbegehren wollen u. a. die ÖDP Bayern, die bayerischen Grünen, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz eine drastische Verschärfung des bayerischen Naturschutzgesetzes erzwingen. Die Folge wären zusätzliche Einschränkungen für die Bäuerinnen und Bauern, eine gesetzlich vorgegebene Quote für den Öko-Landbau in Bayern sowie das Aus für viele Maßnahmen und Kooperationen im Umwelt- und Naturschutz.

„Sie betonen zwar oft und gerne, dass durch das Volksbegehren die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern unterstützt werden soll. Doch das Gegenteil wäre der Fall: Durch die geplanten Regelungen im Gesetzesrang würde die förderrechtliche Grundlage für den finanziellen Ausgleich in den bayerischen Agrarumweltprogrammen wegfallen“, macht Bauernpräsident Walter Heidl in einem offenen Brief an die Initiatoren des Volksbegehrens deutlich. „Damit würde die Grundlage für viele Maßnahmen, die die bayerischen Bäuerinnen und Bauern bereits heute im Sinne der Artenvielfalt und des Umwelt- und Naturschutzes umsetzen, verloren gehen.“

Jeder zweite bayerische Landwirt hat sich freiwillig innerhalb des bayerischen Kulturlandschafts- (KULAP) oder des Vertragsnaturschutzprogrammes (VNP) vertraglich und über das gesetzliche Niveau hinaus zu speziellen Umweltleistungen verpflichtet. „Es ist mehr als bedauerlich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens diese Leistungen verschweigen und die Bäuerinnen und Bauern mit einseitigen Vorwürfen und Forderungen überziehen“, sagt Heidl. „Wo bleiben im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Faktoren wie die Flächenversiegelung, Mähroboter und Steinwüsten in Hausgärten, die zunehmende Lichtverschmutzung, steigende Freizeitaktivitäten in sensiblen Bereichen – und deren Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt?“

Entwicklung der Bienenvölker in Deutschland (vgl. https://deutscherimkerbund.de/161-Imkerei_in_Deutschland_Zahlen_Daten_Fakten)

Hinweis: Ursprünglich wurde hier eine Grafik zur Verfügung gestellt, die sich auf den Zeitraum von 2008 bis 2018 bezogen hat und im Zusammenhang mit dem Motto "Rettet die Bienen" die aktuelle Entwicklung der (Honig-)Bienenvölker in Deutschland dargestellt hat. Der in beiden Grafiken erkennbare positive Trend ist mit Zahlen belegt und wird auch weltweit durch die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, dokumentiert.

Hier können Sie die Grafik zu den Bienenvölkern herunterladen

2019-01-23_Entwicklung Bienenvölker

Heidl bietet Zusammenarbeit für mehr Blühflächen

Dem gegenüber stehen fast 13 Milliarden Quadratmeter oder 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern, die bereits nach den Vorgaben der Agrarumweltprogramme bewirtschaftet werden. „Die nötige Honorierung erhalten Landwirte über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik und die dafür vom Freistaat Bayern zusätzlich bereitgestellten Gelder“, stellt Heidl fest. „Auf diesem Weg lassen sich die hohen Kosten und Anforderungen für spezielle Gemeinwohlleistungen ausgleichen, ohne gleichzeitig die bäuerlichen Familienbetriebe durch zusätzliche Auflagen in ihrer Wettbewerbsposition zu schwächen.“

Wer dieses Konzept aufs Spiel setzt, ohne gleichzeitig eine Antwort darauf zu geben, woher künftig der notwendige Ausgleich für die bestehenden Umweltleistungen der bayerischen Bauern sowie die zusätzlich geforderten Bewirtschaftungsbeschränkungen kommen soll, handelt aus Sicht des Bauernverbandes verantwortungslos: „Das Volksbegehren schadet den Bauern – und damit dem Umwelt- und Naturschutz in Bayern. Anstatt Unterschriften für eine Sache zu sammeln, die den Bauern die Grundlage für ihre nachhaltige Wirtschaftsweise zu nehmen droht, fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie die Aktion ‚Bayern blüht auf‘ und ermöglichen Sie, dass möglichst viele Bauern Saatgut für zusätzliche Blühflächen erhalten können!“

Gemeinsam mit dem Landesverband der bayerischen Imker, der BayWa und BSV-Saaten ruft der Bauernverband Landwirte seit 2011 dazu auf, Blühstreifen um Felder anzulegen. Im vergangenen Jahr ist so ein Blühstreifen mit der Länge von Hamburg bis Gibraltar entstanden. 2019 erhalten außerdem zunächst 500 engagierte Landwirte bei der Aktion „Bayern blüht auf“ kostenloses Saatgut für insektenfreundliche Blühflächen. „Unterstützen Sie diese Aktion und leisten Sie einen echten Beitrag leisten, um die Artenvielfalt in Bayern zu stärken – zusammen mit den Bauern und schneller als es jede gesetzliche Regelung aus dem Volksbegehren könnte.“