Ohne uns Bauern geht es nicht
Bauernpräsident Walter Heidl zum Volksbegehren Artenvielfalt
"Es war wieder einmal keine einfache Woche für unseren Verband und für die Landwirtschaft in Bayern. Seit dem erfolgreichen Volksbegehren 'Artenvielfalt' hat sich viel getan. Die Debatte hat in ganz Bayern Fahrt aufgenommen. Wir haben uns dabei aktiv eingebracht: Am Dienstag haben wir zwei umfassende Positionspapiere vorgelegt. Darin haben wir deutlich gemacht, wo unsere 'roten Linien' sind und dass auch alle anderen Teile der Gesellschaft notwendigerweise einen Beitrag für mehr Artenschutz und Artenvielfalt leisten müssen.
Unsere Positionierung hat Wirkung gezeigt: Am Mittwoch hat die Bayerische Staatsregierung erklärt, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit einem begleitenden 'Paket für Landwirtschaft und Artenschutz' an verschiedenen Stellen deutlich verbessern zu wollen. Ministerpräsident Söder hält ‚80 bis 90 Prozent‘ unserer Vorschläge für umsetzbar. Es dürfen dabei keine für uns wesentlichen Punkte ausgeklammert werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat klar gemacht, dass die Forderungen der Bauern unbedingt berücksichtigt werden müssen.
Dieses Bekenntnis der Staatsregierung zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist ein wichtiger Teilerfolg. Wichtig ist für uns auch die Aussage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Kreuzer, dass das Ausgestaltungsgesetz zeitgleich beschlossen werde, um die Schwächen des Volksbegehrens zu korrigieren.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang: Der BBV hat seine grundsätzlichen Positionen seit Bekanntwerden der Forderungen des Volksbegehrens nicht verändert. Im Gegenteil: Wir haben unsere Positionen bekräftigt. Wir haben auch in dieser Woche klar gesagt, dass wir entscheidende Teile des Volksbegehrens für nicht umsetzbar halten. Die Politik muss dringend nachbessern! Wir werden sie an ihren Aussagen vom Mittwoch messen. Das heißt ganz praktisch: Unsere wichtigsten Forderungen müssen im angekündigten 'Ausgestaltungsgesetz' erfüllt werden. Alles andere ginge einseitig zu Lasten der Bauern. Das kann nicht im Sinne der Staatsregierung, nicht im Sinne von CSU und Freien Wählern sein. Und nicht im Sinne Bayerns, seiner Menschen, Natur, Landwirtschaft und Kulturlandschaft.
Ja, wir halten ein Drittel der Vorschläge des Gesetzentwurfs für umsetzbar. Aber wir haben mit einem weiteren Drittel eben auch große Probleme und ein weiteres Drittel ist fachlich einfach vollkommen ungeeignet. Hier sind wir im Interesse aller Bauern konsequent und bleiben unserer Linie treu. Denn die Bauern müssen gehört werden, die praxisfernen Vorschläge müssen vom Tisch.
Unsere Bauernfamilien müssen weiterhin von der Landwirtschaft leben und ihre Höfe für kommende Generationen erhalten können. Die bäuerliche Landwirtschaft darf nicht zusätzlich belastet und benachteiligt werden. Nun ist die Politik am Zug. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das angekündigte 'Ausgestaltungsgesetz' unsere Forderungen tatsächlich umsetzt. Davon wird abhängen, wie wir weitermachen. Für mich ist klar: Am Ende muss ein Ergebnis auf dem Tisch liegen, das für alle stimmt. Vor allem auch für unsere Mitglieder. Wir setzen uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür ein."
Walter Heidl
Präsident des Bayerischen Bauernverbandes
